Unterstützungs- und Beratungsangebote des Jugendamtes im Zusammenhang mit Vaterschafts- und Unterhaltsfragen durch die Abteilung Unterhalt
In der Abteilung Unterhalt des Fachbereiches Jugend, Soziales, Arbeit und Senioren beim Kreis Nordfriesland werden diverse Angebote des Jugendamtes zu den Themenfeldern Vaterschaft und Unterhalt vorgehalten.
Daneben wird in der Abteilung bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen und daraufhin erforderlicher Sozialleistungen auch der Rückgriff auf Unterhaltspflichtige vorgenommen. Zunächst aber zu den Angeboten:
a) Unterhaltsvorschusskasse
Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz haben Kinder:
b) Beistandschaft
Auf Antrag eines Elternteiles wird das Jugendamt Beistand des Kindes für folgende Aufgaben:
Den Antrag auf Beistandschaft kann der Elternteil stellen, dem die alleinige Sorge zusteht. Bei einem gemeinsamen Sorgerecht für ein Kind kann der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, den Antrag stellen. Dementsprechend steht die Beistandschaft entgegen landläufiger Meinung auch Kindern aus einer Ehe offen. Die Beistandschaft ist ein kostenfreies Angebot des Jugendamtes und kann jederzeit vom Antragstellenden Elternteil aufgehoben werden (Prinzip:
Freiwilligkeit)!
c) Beratung nach § 18 SGB VIII
Alleinerziehende haben auch einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung. In vielen Fällen ist die Vaterschaft unstrittig und der Elternteil, bei dem das Kind lebt, möchte lediglich geklärt haben, wie viel Unterhalt der andere Elternteil zu erbringen hat. Hier greift der vorgenannte § 18 SGB VIII mit der Möglichkeit einer Beratung und Unterstützung.
Daneben haben auch Volljährige bis zum 21. Lebensjahr Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche gegenüber ihren Eltern.
Ferner haben aber auch allein erziehende Elternteile, die nicht mit dem anderen Elternteil verheiratet sind oder waren, Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei ihren Unterhaltsansprüchen wegen der Betreuung des gemeinsamen Kindes. Dieser Anspruch besteht - Leistungsfähigkeit beim anderen Elternteil vorausgesetzt - mindestens bis zum 3. Lebensjahr des Kindes.
d) Beurkundungen
Beim Jugendamt können auch kostenfrei Beurkundungen vorgenommen werden. Hierbei handelt es sich im wesentlichen um Beurkundungen
e) Anfechtung der Vaterschaft
Bei Kindern aus einer Ehe, bei der der Ehemann vermutlich nicht der leibliche Vater ist, übernimmt das Jugendamt eine so genannte Ergänzungspflegschaft für das Kind, um dieses im Rahmen einer gerichtlichen Anfechtung der Vaterschaft zu vertreten.
Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz haben Kinder:
- bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, maximal aber für 72 Monate,
- die beim Elternteil leben, der
- ledig, verwitwet oder geschieden ist oder
- von seinem Ehegatten dauernd
- getrennt lebt und
- die vom anderen Elternteil nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe von 133 € (bis zum 6. Lebensjahr) bzw. 180 € (bis zum 12. Lebensjahr) erhalten
b) Beistandschaft
Auf Antrag eines Elternteiles wird das Jugendamt Beistand des Kindes für folgende Aufgaben:
- die Feststellung der Vaterschaft und/oder die Geltendmachung des Kindesunterhaltes.
Den Antrag auf Beistandschaft kann der Elternteil stellen, dem die alleinige Sorge zusteht. Bei einem gemeinsamen Sorgerecht für ein Kind kann der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, den Antrag stellen. Dementsprechend steht die Beistandschaft entgegen landläufiger Meinung auch Kindern aus einer Ehe offen. Die Beistandschaft ist ein kostenfreies Angebot des Jugendamtes und kann jederzeit vom Antragstellenden Elternteil aufgehoben werden (Prinzip:
Freiwilligkeit)!
c) Beratung nach § 18 SGB VIII
Alleinerziehende haben auch einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung. In vielen Fällen ist die Vaterschaft unstrittig und der Elternteil, bei dem das Kind lebt, möchte lediglich geklärt haben, wie viel Unterhalt der andere Elternteil zu erbringen hat. Hier greift der vorgenannte § 18 SGB VIII mit der Möglichkeit einer Beratung und Unterstützung.
Daneben haben auch Volljährige bis zum 21. Lebensjahr Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche gegenüber ihren Eltern.
Ferner haben aber auch allein erziehende Elternteile, die nicht mit dem anderen Elternteil verheiratet sind oder waren, Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei ihren Unterhaltsansprüchen wegen der Betreuung des gemeinsamen Kindes. Dieser Anspruch besteht - Leistungsfähigkeit beim anderen Elternteil vorausgesetzt - mindestens bis zum 3. Lebensjahr des Kindes.
d) Beurkundungen
Beim Jugendamt können auch kostenfrei Beurkundungen vorgenommen werden. Hierbei handelt es sich im wesentlichen um Beurkundungen
- der Vaterschaft
- eines gemeinsamen Sorgerechtes
- der Unterhaltsansprüche der Kinder
- der Ansprüche auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB
e) Anfechtung der Vaterschaft
Bei Kindern aus einer Ehe, bei der der Ehemann vermutlich nicht der leibliche Vater ist, übernimmt das Jugendamt eine so genannte Ergänzungspflegschaft für das Kind, um dieses im Rahmen einer gerichtlichen Anfechtung der Vaterschaft zu vertreten.
Weitere Aufgaben
Daneben werden durch die Abteilung Unterhalt auch Unterhaltsansprüche geltend gemacht und durchgesetzt, wenn aufgrund ausgebliebener Unterhaltszahlungen Sozialleistungen erbracht werden mussten. Dieser Regress findet statt bei Leistungen nach dem
- Unterhaltsvorschussgesetz, also beim Kindesunterhalt
- SGB II durch das Jobcenter: u.a. bei Kindes oder Volljährigenunterhalt, Betreuungs-unterhalt (§1615 l BGB), Trennungs- und Nachscheidungsunterhalt
- SGB XII („Sozialhilfe“) durch das Sozialzentrum oder den Kreis, z.B. ambulante Hilfe zur Pflege und Hilfe zur Pflege in Heimen. Neben den schon unter 2. genannten Unterhaltsansprüchen werden z.B. bei Hilfe zur Pflege oder Leistungen der
- Eingliederungshilfe zusätzlich Ansprüche auf Elternunterhalt geprüft
- BAföG, also Kindes- bzw. Volljährigenunterhalt
- SGB VIII. Hier sind bei verschiedenen Maßnahmen der Jugendhilfe Kostenbeiträge zu erheben
