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Foto: Hans-Martin Slopianka, Husum

Bei Rückfragen steht Ihnen das Infocenter gern zur Verfügung

Güterkraftverkehr: Güterkraftverkehrserlaubnis

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie gewerbsmäßig Transporte mit Fahrzeugen durchführen wollen, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen überschreitet, benötigen Sie eine nationale Güterkraftverkehrserlaubnis.

Bei grenzüberschreitenden Transporten ist eine Gemeinschaftslizenz erforderlich.

Hinweis:
Für den sogenannten Werkverkehr ist keine Erlaubnis erforderlich. Ihr Unternehmen muss aber beim Bundesamt für Güterverkehr angemeldet sein. Die Anschrift erhalten Sie bei Ihrer Erlaubnisbehörde.

An wen muss ich mich wenden?

An die für den Sitz Ihres Unternehmens zuständige kreisfreie Stadt oder den zuständigen Kreis (Ordungsamt, Straßenverkehrsamt).

Welche Unterlagen werden benötigt?

als antragstellender Unternehmer:

  • den Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, sofern eine entsprechenden Eintragung besteht,
  • den Nachweis der Vertretungsberechtigung,
  • Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei einer Gesellschaft für die vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft für den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft für die Miterben, bei einem Minderjährigen für die gesetzlichen Vertreter; Auszug nicht älter als drei Monate)
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit durch Vorlage von:
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes,
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde,
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Träger der Sozialversicherungen,
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
    • Führungszeugnis (nicht älter als drei Monate),
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister,
    • Nachweis der fachlichen Eignung und
    • Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses,
    • Auskunft aus dem Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt

Welche Fristen muss ich beachten?

Die nationale Erlaubnis wird für zehn Jahre erteilt und kann mit Bedingungen und/ oder Auflagen erteilt werden. Die Gemeinschaftslizenz wird für zehn Jahre ausgestellt.

Rechtsgrundlage

  • Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG),
  • Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV),
  • Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, sofern eine entsprechenden Eintragung besteht,
  • Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei einer Gesellschaft für die vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft für den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft für die Miterben, bei einem Minderjährigen für die gesetzlichen Vertreter; Auszug nicht älter als drei Monate)
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit durch Vorlage von:
    • Eigenkapitalbescheinigung bzw. Zusatzbescheinigung,
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes,
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde.
  • Für den Verkehrsleiter:
    • Nachweise der Vertretungsberechtigung,
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Träger der Sozialversicherungen,
    • Führungszeugnis (nicht älter als drei Monate),
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister,
    • Nachweis der fachlichen Eignung und
    • Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses.

Welche Gebühren fallen an?

Auskunft ob und in welcher Höhe Gebühren anfallen, erteilt die zuständige Stelle.