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Mitwirkungs-Pflicht
Wenn Sie zum Beispiel Sozialhilfe beantragen,
dann müssen Sie das Sozialzentrum unterstützen.
Sie müssen zum Beispiel:
- alle erforderlichen Informationen geben
- zu den Terminen kommen
- Ihr Einkommen nachweisen
- dem Sozialzentrum Auskunfts-Rechte geben. -
Nachrangig
Nachrangig bedeutet: Anderes Einkommen hat Vorrang.
Erst wenn kein anderes Einkommen da ist,
dann können Sie Geld vom Sozialzentrum bekommen. -
Nachrangige Leistungen (Sozialhilfe)
Sozialhilfe ist immer nachrangig.
Das bedeutet: Wenn Sie bereits andere Leistungen erhalten,
dann müssen Sie zuerst dieses Geld verwenden.
Nur wenn Sie keine anderen Leistungen erhalten,
dann bekommen Sie Sozialhilfe. -
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Niederschrift
Sie teilen uns etwas mit.
Wir schreiben Ihre Information auf.
Zum Beispiel:
Sie erheben Widerspruch gegen einen Bescheid.
Das können Sie auch mündlich tun.
Wir schreiben Ihre Gründe auf.
Sie unterschreiben die Niederschrift. -
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Notar
Notar ist ein Beruf.
Ein Notar muss Jurist sein.
Ein Notar braucht eine besondere Zulassung.
Ein Notar kann Urkunden ausstellen. -
Notarielles Schuld-Anerkenntnis
Das Notarielle Schuld-Anerkenntnis ist eine Urkunde.
Diese Urkunde wird von einem Notar ausgestellt.
In dieser Urkunde bestätigen Sie, dass Sie Schulden in einer bestimmten Höhe haben.
Das ist freiwillig.
Wenn Sie das nicht bestätigen, dann stellt ein Gericht die Höhe der Schulden fest.
Dadurch entstehen zusätzliche Kosten.
Diese Urkunde ist wie ein Vollstreckungs-Titel.
Der Gläubiger kann einen Gerichts-Vollzieher beauftragen.
Der Gerichts-Vollzieher zieht die Schulden bei Ihnen ein. -
Obliegenheiten
Obliegenheit ist ein anderes Wort für Pflichten.
Das Wort steht in:
- Gesetzen
- Verträgen
- amtlichen Schreiben. -
P-Konto-Bescheinigung
Ein Schuldner möchte ein P-Konto beantragen.
Dafür braucht er eine P-Konto-Bescheinigung.
In dieser Bescheinigung steht seine persönliche Pfändungs-Freigrenze.
Die Schuldner-Beratung kann eine P-Konto-Bescheinigung ausstellen. -
Persönliche Verhältnisse
Ihre persönlichen Verhältnisse beschreiben Ihre Lebens-Situation.
Zum Beispiel:
- ob Sie verheiratet sind
- ob Sie Kinder haben. -
Pfändung
Das geschieht bei einer Pfändung:
- Der Schuldner muss Geld oder Gegenstände herausgeben.
- Das Geld erhält der Gläubiger.
- Der Gerichts-Vollzieher kann wertvolle Sachen verkaufen. Das Geld bekommt der Gläubiger.
Die Pfändung geht so lange, bis die Schulden bezahlt sind.
Eine Pfändung ist eine Zwangs-Vollstreckung.
Nur ein Gericht oder eine Behörde kann eine Pfändung veranlassen.
Der Schuldner kann sich vor einer Pfändung schützen.
Zum Beispiel durch ein P-Konto. -
Pfändungs- und Überweisungs-Beschluss
Ein Pfändungs- und Überweisungs-Beschluss ist ein Beschluss vom Gericht oder von einer Behörde.
Diese Behörde darf zum Beispiel eine Pfändung anordnen: das Finanzamt.
Das Gericht oder die Behörde entscheidet, dass gepfändet wird.
Gepfändet werden:
- Einkommen
- Vermögen.
Das Geld wird direkt an den Gläubiger überwiesen. -
Pfändungs-Freigrenze
Die Pfändungs-Freigrenze setzt sich zusammen aus dem
Grund-Freibetrag und den Unterhalts-Zahlungen.
Wenn Sie ein P-Konto haben, dann ist die Pfändungs-Freigrenze der Höchstbetrag für eine Pfändung.
Die Pfändungs-Freigrenze ist für jeden Menschen anders. -
Pfändungs-Schutz-Konto
Man sagt auch: P-Konto.
Auf einem P-Konto ist ein bestimmter Geldbetrag vor Pfändung geschützt.
Dieser Betrag heißt Grund-Freibetrag.
Dieser Grund-Freibetrag schützt den Schuldner.
Sie sollen weiterhin für Miete und Lebensmittel bezahlen können.
Der Staat legt den Grund-Freibetrag jedes Jahr neu fest.
Wenn Sie ein normales Giro-Konto haben, dann können Sie die die Umwandlung in ein P-Konto bei der Bank beantragen.
Dafür brauchen Sie eine P-Konto-Bescheinigung.
Die Schuldner-Beratung kann eine P-Konto-Bescheinigung ausstellen.
Ein Schuldner kann nur ein Konto in ein P-Konto umwandeln.
Wenn er mehrere Konten hat, dann bleiben alle anderen Konten ungeschützt. -
Pfändungs-Tabelle
In der Pfändungs-Tabelle steht, wie hoch der monatliche Grund-Freibetrag ist.
Das Bundes-Justiz-Ministerium gibt jährlich eine neue Pfändungs-Tabelle heraus.
Der Grund-Freibetrag darf nicht gepfändet werden. -
Pfand-Siegel
Gerichts-Vollzieher nutzen Pfand-Siegel bei einer Vollstreckung.
Das Pfand-Siegel wird nur auf wertvolle Sachen geklebt. Die Sachen sind dann gepfändet.
Sie dürfen die Sachen dann nicht mehr:
- verkaufen
- verschenken
- wegwerfen.
Das Pfand-Siegel wird auch "Kuckuck" genannt. -
pflege-bedürftig
Sie können sich nicht mehr selber um Ihre körperlichen Bedürfnisse kümmern.
Sie brauchen deshalb die Hilfe von einer anderen Person, die sich um Sie kümmert.
Sie sind dann pflege-bedürftig.
Wenn Sie pflege-bedürftig sind,
dann legt die Krankenkasse einen Pflegegrad fest. -
Pflegegrad
Ein Pflegegrad sagt,
wie sehr Sie pflege-bedürftig sind.
Es gibt 5 Pflegegrade. -
Pflicht-Verletzung
Wenn Sie eine Absprache nicht einhalten,
dann ist das eine Pflicht-Verletzung.
Bei einer Pflicht-Verletzung kann Ihre Leistung
gekürzt werden.
Sie bekommen dann weniger Geld. -
Post-Zustellungs-Urkunde
Eine Post-Zustellungs-Urkunde ist eine besondere Form eines Briefes.
Hier bescheinigt die Post, dass Sie den Brief erhalten haben.
Das ist zum Beispiel wichtig in einem Gerichts-Verfahren. -
Qualitäts-Sicherung
Eine Einrichtung bietet eine Dienstleistung an.
Das kann zum Beispiel Pflege oder Betreuung sein.
Diese Dienstleistung muss gut sein.
Das ist die Qualität einer Dienstleistung.
Die Behörde überprüft die Qualität einer Dienstleistung.
Sie macht Vorschläge zur Verbesserung.
So sichert sie die Qualität. -
Quartal
Ein Quartal sind immer 3 Monate.
Das erste Quartal ist zum Beispiel: Januar, Februar und März.
