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Foto: Bernd Höfer, Breklum

Kreishaus in der Marktstraße in Husum

19.08.2013

Auch Kreisstraßen stecken im Sanierungsstau – mehr Geld erforderlich

»Nicht nur die Rader Hochbrücke und die Landesstraßen stecken im Sanierungsstau – den Kreisstraßen in ganz Schleswig-Holstein geht es ebenso. Nur mit ausreichender Mittelausstattung können die Kreise gegensteuern«, stellt der nordfriesische Kreispräsident Heinz Maurus fest. Deshalb fordert er die Landesregierung auf, den Kreisanteil an den Mitteln des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) nicht, wie geplant, zugunsten der kreisfreien Städte zu kürzen.
Aus dem FAG erhalten Kreise und Kommunen unter anderem Festbeträge und Zuschüsse für die Unterhaltung und Sanierung von Straßen. »Das Geld reicht schon jetzt nicht aus – Kürzungen würden den Verfall des wichtigen Straßennetzes im ländlichen Raum noch beschleunigen«, betont Maurus.

Zuwenig Geld, zu schmale Straßen, zu viele Löcher

Knapp 600 Kilometer misst allein das Netz der nordfriesischen Kreisstraßen. Um nur den ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, müssten die Verschleißdecken alle 20 Jahre erneuert werden.

»Obwohl wir in Nordfriesland unsere Mittel für die Straßenunterhaltung in den letzten Jahren deutlich aufgestockt haben, warten die meisten Straßen wesentlich länger als 20 Jahre auf eine neue Decke«, erklärt der nordfriesische Landrat Dieter Harrsen und benennt weitere Probleme: »Viele Straßen sind schmaler als 5,50 Meter. Deshalb zerbrechen die zunehmenden Schwerlastfahrzeuge im Begegnungsverkehr die Straßenkanten und fahren die Bankette kaputt. Zudem hinterlassen die strengen Winter große Schlaglöcher.«

Straßenbau nicht finanziell benachteiligen

Auf rund fünf Millionen Euro beläuft sich das jährliche Budget des Kreises Nordfriesland für die Straßenunterhaltung, den Winterdienst und die Deckenerneuerung. Allerdings gilt: Je länger der Winter, desto teurer der Winterdienst – und desto weniger bleibt für die Sanierung übrig.

Die Kreismittel stammen aus FAG-Zuweisungen von 3.400 Euro pro Kilometer, zu denen 50-prozentige Zuschüsse für Deckenerneuerungsarbeiten kommen. Für die Vollsanierung von Straßen im Zusammenhang mit Ausbaumaßnahmen erhielt der Kreis in den letzten Jahren 75-prozentige Zuschüsse aus dem Gemeinde-Verkehrsfinanzierungs-Gesetz (GVFG) des Bundes. Diese Mittel sind jetzt gefährdet, weil das Land die GVFG-Mittel im Verhältnis 70 zu 30 auf die Bereiche ÖPNV und Straßenbau aufteilen will – bisher war es umgekehrt.

»Das kann nicht so bleiben«, fordert Dieter Harrsen: »Ob Busse, Wirtschaft, Feuerwehr, Rettungsdienst oder Privatleute – jeder ist auf intakte Straßen angewiesen. Daher darf der Straßenbau nicht zurückgesetzt werden.«

Navis führen Fernreisende über Gemeindewege

Auch die Städten und Gemeinden stehen vor vergleichbaren Problemen: »Nur noch die wohlhabendsten können sich vorzeigbare Straßen leisten«, weiß Dieter Harrsen. Rund 2.400 Straßenkilometer müssen die nordfriesischen Kommunen instandhalten.

Welche Straßen von ihnen und welche von den Kreisen oder dem Land bewirtschaftet werden, hängt von ihrer verkehrlichen Bedeutung ab. So sollen etwa Kreisstraßen überwiegend dem überörtlichen Verkehr innerhalb eines Kreises dienen. Die Einstufung der Verkehrswege stammt großenteils noch vom Anfang der 1970-er Jahre.

»Seitdem hat sich vieles verändert, nicht zuletzt durch Navigationsgeräte in fast jedem Auto. Deshalb muss das ganze System einmal grundsätzlich überprüft werden«, fordert Kreispräsident Heinz Maurus.

Alle an einen Tisch

Maurus plädiert für einen runden Tisch, an dem Land, Kreis und Kommunen alle Straßen mittelfristig nach ihrer tatsächlichen Bedeutung neu zuordnen. »Dabei darf es keine Denkverbote geben, sondern nur sachgerechte und finanzierbare Lösungen. Das erleichtert allen Ebenen dann die Konzentration ihrer Mittel auf die wirklich wichtigen Verbindungen.«