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Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zur Bewirtschaftung der Kantine im Kreishaus Nordfriesland

Bewerbungsbedingungen

 

  1. 1.                  Pachtgegenstand

 

Verpachtet wird zum 01.07.2020 in den Räumen der Kreisverwaltung Nordfriesland eine funktionsfähige Küche mit den für einen Kantinenbetrieb üblichen Nebenräumen (Lagerraum, Kühlzelle, Büro, Sanitär).

 

  1. 2.                  Art und Umfang

 

Im Kreishaus Husum sind rund 370 Personen beschäftigt. Im Rahmen des am Kreishaus geplanten Erweiterungsbaus werden ca. 130 weitere Beschäftigte am Standort der Kreisverwaltung beschäftigt sein.

Grundsätzlich steht die Kantine externen Besuchern, ausgenommen Gästen der Verwaltung, nicht offen.

Es werden derzeit durchschnittlich bis zu 50 Mittagessen pro Tag verkauft.

 

Der Personal-Aufenthaltsbereich (Speisesaal) ist nicht Gegenstand des Pachtvertrages. Überlegungen, den angrenzenden Innenhof teilweise als Aufenthaltsbereich mit einzubeziehen, sind noch nicht abgeschlossen.

 

Personal wird nicht gestellt.

 

Im Aufenthaltsbereich dürfen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auch selbst mitgebrachte Speisen und Getränke zu sich nehmen.

 

Eine Objektbesichtigung ist obligatorisch. Wir bitten Sie, einen Termin für eine Besichtigung und ein anschließendes persönliches Gespräch mit Herrn Bernd Petersen (Telefon: 04841 67 413, email: bernd.petersen@nordfriesland.de) zu vereinbaren. Spätester Termin für dieses Gespräch: 29.11.2019

 

  1. 3.                  Zweckbindung der Verpachtung

 

Der Pächter trägt die Verpflichtung, die Räume ausschließlich für die Zubereitung und den Verkauf des erwarteten Angebots (Punkt 6) zu nutzen.

 

  1. 4.                  Pacht

 

Es wird keine Pacht erhoben.

 

  1. 5.                  Betriebskosten, Reinigung, Investitionen

 

Die Betriebskosten (Heizung, Strom, Wasser, Warmwasser, Abwasser, Schönheitsreparaturen, Winterdienst, Hausmeisterdienst und Grundstücksabgaben) sowie die Kosten für die Instandhaltung der verpachteten Räume trägt der Verpächter.

 

Die Kosten der Reinigung sowie der Wartung, Instandhaltung, Reparatur und Ersatzbeschaffung des Inventars - soweit die Kosten 200 € im Einzelfall nicht übersteigen - trägt der Pächter.

 

Alle Investitionen, die den Betrag von 200 € im Einzelfall überschreiten, sind vom Pächter unverzüglich anzuzeigen und zwischen Pächter und Verpächter abzustimmen. Die Kosten trägt der Verpächter.

 

 

  1. 6.                  Erwartetes Angebot

 

a)   Frühstück

 

  • warme und kalte Getränke
  • belegte Brötchen
  • Laugenstangen u.ä.
  • Brötchen selbst schmieren und belegen

 

Bisher montags bis freitags von 9:00 Uhr – 11:00 Uhr (Ausweitung der Öffnungszeiten ist möglich).

 

b)   Mittagessen

 

  • warme und kalte Getränke
  • ein abwechslungsreiches Salatbuffet
  • mindestens zwei täglich wechselnde Gerichte, eines davon vegetarisch
  • preisgünstige „Snacks“

 

Bisher montags bis donnerstags von 11:30 Uhr – 13:30 Uhr (Ausweitung der Öffnungszeiten ist möglich).

 

c)    Nachmittagskaffee

 

Nachmittagskaffee wird bisher nicht angeboten. Ein Angebot von Seiten des Pächters ist wünschenswert.

 

d)   Sitzungsdienst

 

  • preisgünstige „Snacks“
  • warme und kalte Getränke
  • belegte Brötchen/Brote
  • Keksteller
  • Kuchen

 

Im Kreishaus finden überwiegend innerhalb der Öffnungszeiten (7.00 Uhr bis 17.00 Uhr) Gremiensitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen (Jubiläen, Weihnachtsfeiern) statt. Mittels Vorbestellung soll ein Catering angeboten werden.

 

Nach Absprache werden die Bestellungen abgeholt und zurückgebracht oder es wird vom Kantinenpersonal in den Sitzungsraum geliefert, an- und abgedeckt sowie abgeholt.

 

e)   Sonstiges

 

  • gesundheitsfördernde Ernährung
  • Nährstoff schonende Zubereitung
  • Abwechslung und Vielfalt im Speiseplan
  • Verarbeitung von Produkten mit niedrigem Convenience-Grad
  • nach Möglichkeit Verwendung von regionalen und saisonalen Produkten
  • die Einbeziehung von Bio-Produkten wird begrüßt
  • fair gehandelter Kaffee oder vergleichbar
  • Einwegplastik darf nicht verwendet werden
  • kein Verkauf von alkoholischen Getränken und Tabakerzeugnissen
                (ggfs. Ausnahmen bei Sonderveranstaltungen)

 

 

  1. 7.                  Notwendige Unterlagen

 

Mit der Bewerbung sind folgende Unterlagen vorzulegen:

 

  • aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse
  • Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung
  • Angebot mit individuellem Konzept

 

  1. 8.                  Beginn und Laufzeit der Vermietung

 

Die Verpachtung beginnt am 01.07.2020. und endet am 30.06.2022.

 

Der Kreis Nordfriesland ist an einer langfristigen Zusammenarbeit interessiert. Verlängerungsoptionen ergeben sich aus dem als Anlage beigefügten Entwurf eines Pachtvertrages.

 

  1. 9.                  Auswahl des Pächters

 

Die Auswahl des Pächters erfolgt durch eine Jury aufgrund einer Auswahlmatrix. Die Auswahlmatrix berücksichtigt:

 

  • den Gesamteindruck der Bewerbung sowie des persönlichen Gesprächs
  • die Qualifikation
  • die Berufserfahrung
  • das Angebot
  • die Preise für das erwartete Angebot
  • die Öffnungszeiten
  • die Verwendung von Produkten (frisch, regional, bio, fair)
  • die Qualitätssicherung (Eigenkontrollsystem, Hygienekontrolle, Qualitätskontrolle, Qualitätsanforderungen an Lieferanten, Fortbildungen)

 

  1. 10.              Angebots- und Bindefrist

 

Die Angebotsfrist endet mit Ablauf des 12.12.2019, 14:00 Uhr. Für eine Berücksichtigung im Auswahlverfahren muss das Angebot dem Kreis Nordfriesland, Fachdienst Gebäude und Liegenschaften, Marktstraße 6 in 25813 Husum bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen. Angebote, die nach dem Ende der Angebotsfrist eingehen, können nicht berücksichtigt werden. Das Angebot ist in einem verschlossenen Umschlag einzureichen mit der Beschriftung „ Ausschreibung Verpachtung Kantine“.

 

Der Bieter ist bis zum 29.02.2020 an sein Angebot gebunden. Mit Erteilung des Zuschlags kommt gleichzeitig der Vertrag zwischen dem Kreis Nordfriesland und dem Bieter zustande.

 

  1. 11.              Sonstiges

 

Beigefügt erhalten Sie

 

  • Aktuelle Preisliste
  • Grundriss
  • Vertragsentwurf Pachtvertrag

 

Entwurf Pachtvertrag

 

Zwischen

 

dem

Kreis Nordfriesland, vertreten durch den Landrat

Gebäude und Liegenschaften, Marktstraße 6, 25813 Husum

(Verpächter)

und

 

....................................................................................................................................................

 

....................................................................................................................................................

(Pächter)

 

wird folgender Pachtvertrag geschlossen:

 

 

§ 1

Vertragsgegenstand

 

  1. Verpachtet wird ab 01.07.2020 in den Räumen der Kreisverwaltung Nordfriesland eine eingerichtete und ausgestattete Küche einschließlich eines Verkaufstresens. Außerdem die für einen Kantinenbetrieb üblichen Nebenräume (Lagerraum, Kühlzelle, Büro, Sanitär). Die Räume sind ersichtlich aus dem anliegenden Grundriss (Anlage XX).

 

  1. Verpachtet wird auch das sich in der Küche befindliche Inventar (siehe Inventarliste). Bei Beendigung des Pachtvertrages ist das Inventar vollständig und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

 

  1. Dem Pächter ist es mit vorheriger Zustimmung des Verpächters erlaubt, einen Warm- und/bzw. Kaltgetränke-Automaten in der Wartezone der Kunden aufzustellen.

 

  1. Für die oben genannten Räume erhält der Pächter XXX Schlüssel.

 

  1. Verkehrsflächen im Gebäude des Kreishauses und auf dem Grundstück (Flure, WC-Anlage, Parkplätze) dürfen durch den Pächter, seiner Lieferanten und seiner Mitarbeiter im erforderlichen Umfang mitbenutzt werden.

 

  1. Mitbenutzt werden dürfen die Abfallbeseitigungseinrichtungen des Verpächters in einem üblichen, angemessenen Umfang. Davon ausgenommen sind die vom Kreis Nordfriesland angemieteten Container zur Entsorgung von datenschutzrelevantem Papiermüll.

 

  1. Schäden an den verpachteten Räumen sind dem Verpächter unverzüglich anzuzeigen.

 

 

§ 2

Pachtzweck

 

  1. Der Pächter ist verpflichtet, innerhalb der Öffnungszeiten die Räume ausschließlich für den Verkauf des Angebots (§ 7) zu nutzen. Für die Zubereitung des Angebots kann die Kantine auch außerhalb der Öffnungszeiten genutzt werden.

 

  1. Es ist dem Pächter nicht gestattet, die Pachträume und das dem Verpächter gehörende Inventar außerhalb des vertraglichen Pachtzwecks zu nutzen oder Dritten zur Nutzung zu überlassen.

 

  1. Der Pächter ist unternehmerisch selbständig tätig und wirtschaftet auf eigene Rechnung. Die Beauftragung von Subunternehmern und die Unterverpachtung sind ausgeschlossen.

 

§ 3

Mitbenutzung

 

  1. Der nicht verpachtete Aufenthalts- und Verzehrbereich der Kantine ist Sozialraum für die Beschäftigten der Kreisverwaltung, die dort ohne Kaufzwang auch mitgebrachte bzw. anderweitig erworbene Speisen und Getränke verzehren können.

 

  1. Der Sozialraum kann von den Besuchern und Gästen des Verpächters sowie Kunden und Mitarbeitenden des Pächters mitbenutzt werden. Der Verpächter ist jedoch berechtigt, die Mitbenutzung durch Kunden, Beschäftigte und Gäste des Pächters einzuschränken, solange und soweit es der Dienstbetrieb oder andere wichtige Gründe erfordern.

 

§ 4

Pachtzeit und ordentliche Kündigung

 

  1. Das Pachtverhältnis beginnt am 01. Juli 2020 und endet mit Ablauf des 30.06.2022. (2 Jahre).

 

  1. Es verlängert sich stillschweigend um jeweils ein Jahr, sofern es nicht sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit durch Pächter oder Verpächter schriftlich gekündigt wird. Maßgeblich ist der Zugang beim Vertragspartner.

 

  1. Es wird eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Für beide Vertragsparteien besteht während der Probezeit ein Kündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende.

 

  1. Das gesetzliche Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund besteht für den Verpächter unter anderem, wenn der Pächter die ihm obliegende Pflichten aus diesem Vertrag verletzt und trotz schriftlicher Abmahnung das vertragswidrige Verhalten fortsetzt, über das Vermögen des Pächters das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Verfahrens mangels Masse abgelehnt wurde.

 

  1. Der Pächter hat ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 3 Kalendermonaten, wenn er anhand seines Umsatzes glaubhaft nachweist, dass keine unternehmerische Wirtschaftlichkeit mehr besteht.

 

§ 5

Pachtzins

 

  1. Es wird kein Pachtzins erhoben.

 

  1. Der Pächter legt dem Verpächter bis spätestens 31. Mai des Folgejahres die Umsatzübersicht für das komplette vergangene Jahr vor.

 

  1. Sollte der steuerpflichtige Jahresumsatz des vergangenen Jahres den Betrag von 130.000 € übersteigen, beträgt die Pacht 7 % vom übersteigenden Betrag.

 

  1. Der Nachzahlungsbetrag ist dann innerhalb von zwei Monaten vom Pächter auf das Konto des Verpächters bei der Nord-Ostsee-Sparkasse, (IBAN DE67 2175 0000 0000 0031 86) unter Angabe des Kassenzeichens 890000000XXX einzuzahlen.

 

§ 6

Betriebskosten, Instandhaltung, Reinigung, Veränderung

 

  1. Die Betriebskosten (Heizung, Strom, Wasser, Warmwasser, Abwasser, Schönheitsreparaturen, Winterdienst, Hausmeisterdienst und Grundstücksabgaben) sowie die Kosten für die Instandhaltung der verpachteten Räume trägt der Verpächter.

 

  1. Die Kosten

 

  • der Reinigung der verpachteten Flächen einschließlich der Stell- u. Verkehrsfläche vor dem Tresen (zurzeit Kunststofffußboden) und des Inventars
  • der Wartung des Inventars sowie
  • die Instandhaltung, Reparatur und Ersatzbeschaffung des Inventars - soweit die Kosten 200 € im Einzelfall nicht übersteigen –

 

trägt der Pächter.

 

  1. Die Reinigung des nicht verpachteten Verzehrbereiches der Kantine obliegt dem Verpächter.

 

  1. Alle Investitionen, die den Betrag von 200 € im Einzelfall überschreiten, sind vom Pächter unverzüglich anzuzeigen und zwischen Pächter und Verpächter abzustimmen. Die Kosten für notwendige und abgestimmte Investitionen trägt der Verpächter.

 

  1. Veränderungen an den Pachträumen und dem verpachteten Inventar dürfen vom Pächter nur nach vorheriger Zustimmung des Verpächters vorgenommen werden. Der Verpächter darf erforderliche bauliche Ausbesserungen und Veränderungen ohne Zustimmung des Pächters vornehmen, muss sie ihm aber frühzeitig anzeigen.

 

§ 7

Angebot in der verpachteten Kantine

 

  1. Folgende Speisen und Getränke muss das Angebot in der verpachteten Kantine mindestens enthalten:

 

a)      Frühstück

 

  • warme und kalte Getränke
  • belegte Brötchen
  • Laugenstangen u.ä.
  • Brötchen selbst schmieren und belegen

 

b)     Mittagessen

 

  • warme und kalte Getränke
  • ein abwechslungsreiches Salatbuffet
  • mindestens zwei täglich wechselnde Gerichte, eines davon vegetarisch
  • preisgünstige „Snacks“

 

c)      Sitzungsdienst

 

  • preisgünstige „Snacks“
  • warme und kalte Getränke
  • belegte Brötchen/Brote
  • Keksteller
  • Kuchen

 

  1. Die Mindestöffnungszeiten der verpachteten Kantine sind

 

  • montags bis freitags von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr (Frühstück)
  • montags bis donnerstags 12:00 Uhr bis 13:30 Uhr (Mittag)
  • Sitzungsdienst.

 

  1. Es soll fair gehandelter Kaffee mit entsprechendem Gütesiegel bzw. vergleichbar angeboten werden. Dabei ist die Lagerfähigkeit/Haltbarkeit für den Sitzungsdienst sicherzustellen.

 

  1. Das Sitzungsdienst-Angebot ist aus der Anlage XX ersichtlich.

 

  1. Die Preisspanne und das Preis-Leistungsverhältnis gemäß Konzept vom       (Anlage 3) sind Bestandteil dieses Vertrages. Änderungen bedürfen nach Offenlegung der Kalkulation des Einvernehmens im Kantinenausschuss.

 

  1. Der Pächter hängt eine Preisliste aller Produkte gut sichtbar auf und veröffentlicht diese im Intranet bzw. kennzeichnet die einzelnen Waren.

 

  1. Der Speiseplan ist für mindestens eine Woche im Voraus elektronisch (Intranet) und in Papierform für die Mitarbeiter des Kreises zu veröffentlichen.

 

  1. Tabakwaren dürfen nicht angeboten werden, alkoholhaltige Getränke nur im Einzelfall und mit Erlaubnis des Verpächters.

 

§ 8

Werbung

 

  1. Der Pächter kann innerhalb der Pachträume für sein Angebot werben und nach Maßgabe dieses Vertrags Kunden bewirten.

 

  1. Offensichtliche Werbung für weitere, nicht das abgestimmte Kantinen-Angebot umfassende Produkte und externe Kunden ist dem Pächter nicht gestattet.

 

§ 9

Kantinenausschuss

 

  1. Bis zu drei vom Verpächter zu benennende Mitglieder, darunter ein aus dem Personalrat der Kreisverwaltung entsandtes Mitglied, und der Pächter bilden zur Beratung über praktische und wirtschaftliche Angelegenheiten des Caterings einen Kantinenausschuss.

Der Verpächter lädt mindestens halbjährlich zu Beratungen ein.

 

  1. Durch einstimmige, protokollierte Beratungsergebnisse wird Einvernehmen über Änderungen hergestellt, die der Verpächter als vertragskonform anerkennt. Er wird nur Ergebnissen widersprechen, die nicht mit den Grundzügen des Pachtvertrags übereinstimmen.

 

  1. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter seine Umsätze sowie die Anzahl der verkauften Essen auf Nachfrage anzugeben.

 

 

§ 10

Verkehrssicherung, Haftung, Hausrecht

 

  1. Der Pächter ist für die Einhaltung aller Sicherheitsbestimmungen verantwortlich und zur Verkehrssicherung in den Pachträumen verpflichtet.

 

  1. Der Verpächter trägt die Kosten für Sicherheitsprüfungen (u. a. nach den Unfallverhütungsvorschriften) der Pachträume und des ihm gehörenden Inventars, der Pächter trägt die entsprechenden Kosten für sein Inventar.

 

  1. Der Pächter haftet für Schäden, die er, seine Beschäftigten oder seine Kunden innerhalb der Pachträume vorsätzlich oder fahrlässig verursachen. Er ist verpflichtet, auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen und dies dem Verpächter auf Verlangen nachzuweisen.

 

  1. Der Verpächter haftet dem Pächter nicht für Verdienstausfall, der auf Baumaßnahmen, vorübergehende Nutzung des Verzehrbereiches - z. B. für Veranstaltungen - oder andere Beeinträchtigungen des Kantinenbetriebs zurückzuführen ist. Der Verpächter sichert zu, solche Beeinträchtigungen nach Möglichkeit zu vermeiden.

 

  1. Der Verpächter übt das Hausrecht uneingeschränkt auch in den Pachträumen aus.

 

§ 11

Salvatorische Klausel, Schriftform

 

  1. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge von Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.

 

  1. Die außerordentliche Kündigung, Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages einschließlich der einvernehmlichen Aufhebung bedürfen der Schriftform.

 

 

 

 

 

........................................................

Ort, Datum

 

 

 

 

 

…………………………………………………………………………………………………………….

Unterschrift Verpächter                                            Unterschrift Pächter

 

 

 

Anlage Grundriss

Anlage Inventarliste

Anlage Sitzungsdienst-Angebot

Anlage Bewirtschaftungskonzept vom