Der B5-Gipfel am 16. Februar 2015
Am 26. September 2014 beschloss der nordfriesische Kreistag, zu einem »B 5-Gipfel« einzuladen.
Ziel war es, die Dringlichkeit und Notwendigkeit des Ausbaus der Bundesstraße 5 gegenüber der Bundes- und der Landesregierung deutlich zu machen.
Der Kreis fordert den Neubau der Ortsumfahrung Hattstedt-Struckum-Breklum-Bredstedt sowie den dreistreifigen Ausbau der B5 zwischen Tönning und Husum.
Lösungen statt Vorwürfe
Der Gipfel fand am 16. Februar 2015 im Landgasthof in Struckum statt. In seiner Eröffnungsrede präsentierte Kreispräsident Heinz Maurus einen 50 Jahre alten Flächennutzungsplan der Gemeinde Struckum, der bereits den gewünschten Verlauf der Neutrassierung enthielt.
Maurus betonte, ungeachtet des jahrzehntelangen Vorlaufes sei es nicht das Ziel der Veranstaltung, Schuldfragen zu diskutieren: »Wir konzentrieren uns auf die Zukunft, nicht auf die Vergangenheit. Was wir brauchen, ist eine Lösung.«
Die dreistreifige Straße
Landrat Dieter Harrsen erläuterte die Dringlichkeit der Baumaßnahmen an der »Lebensader Nordfrieslands« für die Wirtschaft, den Tourismus und die Einheimischen.
Er beschrieb den dreistreifigen Ausbau zwischen Husum und Tönning: Die zweispurige Strecke zwischen den beiden Städten soll durchgängig mit drei Fahrbahnen versehen werden. Anschließend wird durch Verkehrszeichen geregelt, dass der Verkehr von Norden und der von Süden abwechselnd die dritte Fahrspur nutzen darf, um zu überholen. Der landwirtschaftliche Verkehr soll auf eigenen Wegen parallel zur B 5 geführt werden, so dass er die Hauptstraße nicht mehr benutzen muss. Viele Tempobegrenzungen sollen wegfallen und unfallgefährdete Punkte wie die »Jans-Kurve« entschärft werden. Einfädelungsspuren, Abfahrten und Brücken sollen die jetzigen höhengleichen Kreuzungen ersetzen.
Die Umgehungsstraße
Die Ortsumgehung um Hattstedt, Struckum, Breklum und Bredstedt ist bereits Bestandteil des Bundesbedarfsplans. »Der Bedarf für diese 18 Kilometer lange Straße wurde also per Gesetz festgestellt und wird von niemandem in Zweifel gezogen«, betonte Harrsen.
Er beschrieb die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern bei Baumaßnahmen an Bundesstraßen und Autobahnen: Das jeweilige Land muss die Planung erstellen und finanzieren, den Bau der Straße ausschreiben und die Bauleitung übernehmen. Der Bund trägt die Baukosten.
Der Bund stellt jedem Land zwei Budgets zur Verfügung: eines für Neubaumaßnahmen wie Ortsumgehungen, eines für Ausbaumaßnahmen wie die Dreistreifigkeit. »Beide Budgets sind gegenseitig deckungsfähig: Wenn das Geld aus dem einen Topf nicht ausreicht, kann man etwas aus dem anderen Topf dazunehmen oder das gesamte Geld in manchen Jahren nur für Neubauten oder nur für Ausbauten einsetzen«, erklärte der Landrat.
Alle Nachbarn kämpfen für die B5
Dieter Harrsen beschrieb das überörtliche Interesse: Neben dem Kreis Nordfriesland setzten sich auch die Wirtschaftsverbände, die Ämter und Kommunen an der Strecke und darüber hinaus, ja selbst die Nachbarn im Süden – die Kreise Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg – sowie die Region Süddänemark im Norden seit vielen Jahren für die Baumaßnahmen ein.
»Seit Jahrzehnten verzögern sich die B 5-Projekte in Nordfriesland immer wieder aufgrund fehlender Planungskapazitäten oder Fehlern in der Bearbeitung oder weil das Geld fehlt«, legte er den Finger in die Wunde. Dabei könne die Ortsumgehung innerhalb von drei bis vier Jahren fertiggebaut werden, sobald der endgültige Planfeststellungsbeschluss vorliege.
Wirtschaft bietet 600.000 Euro
Nach dem Landrat schilderte der Husumer Unternehmer und Vorsitzende des Vereins Infrastruktur Vestkysten / Westküste e.V., Rickmer Johannes Topf, die Problemlage aus Sicht der Wirtschaft.
Der Verein hat dem Land Schleswig-Holstein mehr als 600.000 Euro privaten Geldes für die Vorfinanzierung der Umsetzungsplanungen angeboten, um zumindest den Engpass der fehlenden Planungskapazitäten zu beheben.
Bund bestätigt Notwendigkeit
Anschließend nahm Enak Ferlemann, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Stellung. Aus Sicht des Bundes sei die A23/B5-Achse eine wirtschaftlich sehr bedeutende und lebensnotwendige Verbindung, stellte er fest. Ausweichstrecken seien nicht vorhanden, und die Verkehrsbelastung insbesondere im Sommer sei hoch.
Ferlemann bestätigte die Notwendigkeit des dreistreifigen Ausbaus zwischen Tönning und Husum. Er entspreche der verkehrlichen Belastung und sei auch aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig, um den »Überholdruck« der Autofahrer zu senken.
Ein Bauabschnitt befinde sich in der Phase der Planfeststellung, die drei übrigen lägen beim Bund zur Prüfung vor. Ferlemann sagte eine zügige Entscheidung zu, um auch in den übrigen drei Bauabschnitten das Planfeststellungsverfahren einleiten zu können.
Wenn Baurecht da ist, wird der Bund finanzieren
Mit Blick auf die Ortsumgehung Bredstedt-Hattstedt kündigte der Staatssekretär an, dass der Bund sie auch im Bundesverkehrswegeplan 2015-2030 in den vordringlichen Bedarf aufnehmen werde. Im Investitionsrahmenplan 2015-2020 werde diese Maßnahme ebenfalls wieder zur Finanzierung eingeplant. Der Bund rechne mit einem Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2016. »Wenn Baurecht da ist, wird der Bund finanzieren«, betonte Ferlemann. Das Volumen von 54 Millionen Euro sei für den Bund ein eher kleineres Vorhaben, das ihm »keine großen Schwierigkeiten« bereite.
Enak Ferlemann sagte zu, dass der Bund die Anbindung der Kreisstraße 2 bei Horstedt an die B5 genehmigen wird, wenn die Gemeinde die Planung übernimmt und der Kreis die Finanzierung sicherstellt. Zuvor müsse noch die planerische Herausforderung kurzer Ein- und Ausfädelungsspuren gelöst werden. Ferlemann: »Wenn Sie die Abfahrt finanzieren, dann wird der Bund Ihnen auch helfen , dass Sie an die B5 ‘rankommen«.
Auch das Land steht zum Ausbau der B5
Die Position des Landes Schleswig-Holstein vertrat der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer. Er erklärte: »Die Landesregierung steht zum Ausbau der B5« und hege »keinen Zweifel an der Notwendigkeit«. Meyer erläuterte die Hintergründe für die Verzögerungen der letzten Jahre bei der Planung der Ortsumgehung Bredstedt-Hattstedt.
Das Land gehe von einem Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2016, spätestens 2017, aus. Aufgrund zu vieler Unwägbarkeiten im Planverfahren und in möglichen Klageverfahren sei es ihm jedoch nicht möglich, ein Datum für den Baubeginn zu nennen, sagte Meyer und betonte: »Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit«. Er bekundete die Bereitschaft des Landes zu einem letzten Gespräch mit der AG Jelstrom.
Dialog vor Ort mit dem Minister
In Bezug auf den dreistreifigen Ausbau zwischen Tönning und Husum bot Reinhard Meyer einen Dialog zur Anbindung der umliegenden Orte an, bevor die entsprechenden Bauabschnitte in die Planfeststellung gehen. Betroffen seien insbesondere Witzwort und Oldenswort.
Auf diese Weise könnten kritische Punkte noch ausgeräumt werden. Er erklärte sich bereit, persönlich an einer Veranstaltung mit den vom dreistreifigen Ausbau betroffenen Gemeinden teilzunehmen, um Probleme zu erörtern und Lösungen für die Anbindung zu suchen, damit die Bauphase einschließlich des Verkehrskonzeptes für den Umleitungsverkehr dann möglichst reibungslos verlaufen könne.
K2-Anschluss rückt näher
Zum Thema der Anbindung der K2 an die B5 erklärte Reinhard Meyer, die Aussage des Bundes, dass die Anbindung formal möglich sei, bedeute auch für das Land einen neuen Informationsstand. Er bot eine gesonderte Gesprächsrunde an, um pragmatische Lösungen zu erarbeiten – auch für die Finanzierung. Gegebenenfalls müsse der Kreis seine Prioritäten beim kommunalen Straßenbau ändern, um Fördermittel für diese Maßnahme zu ermöglichen.
Die Bürgermeisterin der Gemeinde Horstedt, Karen Hansen, erklärte die Bereitschaft der Gemeinde, die Kosten für die Bauleitplanung des K2-Anschlusses zu finanzieren.
Finanzierungs-Konkurrenz
Der Minister wies darauf hin, dass die B5-Maßnahmen grundsätzlich in Konkurrenz mit dem Ausbau der A20 und anderen Maßnahmen stünden: Die zur Verfügung stehende Länderquote für Neubauten könne den Finanzierungsbedarf der A20 bei weitem nicht decken.
Deshalb plane das Land, den Bau der A20 über Sonderfinanzierungsmittel des Bundes umzusetzen und die »B5 über den normalen Ablauf« zu finanzieren, »soweit wir das können«. Dann gebe es keine Konkurrenz der Maßnahmen mehr.
Land stellt Planer ein
In den letzten Jahren wurde immer wieder kritisiert, dass das Land seine Personalressourcen für die Planung von Straßenbauvorhaben im Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr zu stark reduziert habe. Reinhard Meyer berichtete, nachdem zwischenzeitlich acht von 20 Mitarbeitern für die Planung der Energienetze abgezogen worden seien, habe man die Stellen in den letzten 1,5 Jahren wiederbesetzt, so dass nun wieder 20 Planer in der unabhängigen Planfeststellungsbehörde tätig seien. Er führe eine Diskussion mit dem Finanzministerium, um die Zahl der Planstellen weiter zu erhöhen.
Bei sehr umfangreichen Vorhaben wie zum Beispiel dem Neubau der Rader Hochbrücke müssten auch private Planungsbüros eingespannt werden.
Mit Blick auf die Vorfinanzierung von Planungsleistungen durch den Verein Infrastruktur Vestkysten / Westküste e.V. kündigte Meyer an, die rechtlichen Voraussetzungen zügig zu klären, damit dieses Angebot der Wirtschaft auch genutzt werden könne.
