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Foto: Bernd Höfer, Breklum

Kreishaus in der Marktstraße in Husum

04.09.2013

Finanzausgleichs-Entwurf gefährdet Handlungsfähigkeit der Kreise

Landrat Dieter Harrsen und Kreispräsident Heinz Maurus sind entsetzt: Jährlich 8,8 Millionen Euro soll der Kreis Nordfriesland durch die vom Land geplante Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) verlieren – das geht aus einer zum Gesetzentwurf gehörenden Tabelle hervor.
Die Finanzfachleute des Kreises gehen davon aus, dass damit noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist: Durch die Streichung von seit Jahrzehnten gezahlten Festbeträgen und weitere Punkte kann das Minus bis auf 15 Millionen emporschnellen.

Den anderen Kreisen geht es ähnlich: Bis zu minus 11,5 Millionen Euro will das Land ihnen laut seinem Gesetzentwurf zumuten. Nur Dithmarschen soll drei Millionen mehr bekommen als bisher.

Ab 2015 ruiniert

»Das übersteigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Wir sind ja ohnehin strukturell unterfinanziert. Wird das Gesetz tatsächlich ab 2015 so umgesetzt, sind die Kreise in zwei Jahren handlungsunfähig«, stellt Harrsen fest.

Die vom Land behaupteten Einsparungen an anderer Stelle, durch die die FAG-Reform ein »Nullsummenspiel« für die Kreisebene sein soll, werden nach Harrsens Erwartung keineswegs in ausreichender Höhe eintreten.

Für gute Arbeit bestraft

Das Land rechtfertigt seine Umschichtung zu Lasten des Kreises insbesondere mit der Begründung, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, also der Hartz IV-Bezieher, in Nordfriesland relativ niedrig liegt.

»Das stimmt, aber zu verdanken ist das der guten Arbeit des Kreises und der Kommunen, die tausende Langzeitarbeitslose in Arbeit vermittelt haben. Für diese guten Leistungen sollen wir jetzt bestraft werden«, ärgert sich Kreispräsident Heinz Maurus.

Ohne starke Kreise geht es nicht

Ob der komplizierte Gesetzentwurf noch weitere Überraschungen birgt, müssen jetzt die Mitarbeiter der Finanzabteilung des Kreises ermitteln.

»Und danach werden wir Kreise sehr intensive Gespräche mit Innenminister Andreas Breitner führen. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels brauchen wir starke Kreise, die sowohl ihren staatlichen Aufgaben als auch ihrer Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion gerecht werden können«, betont Landrat Harrsen.

Ein Jahr Diskussionszeit hat Minister Breitner angekündigt, bevor das Gesetz im Herbst 2014 beschlossen werden soll. »Diese Zeit werden wir nutzen. Und am Ende wird ein Gesetz stehen, das die kommunale Selbstverwaltung auch auf Kreisebene nicht unterhöhlt«, ist Dieter Harrsen überzeugt.

Thema für den Kreistag

Kreispräsident Maurus geht davon aus, dass auch der nordfriesische Kreistag in seiner Sitzung am 13. September deutliche Worte zu den Auswirkungen des FAG-Entwurfes finden wird.