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Foto: Bernd Höfer, Breklum

Kreishaus in der Marktstraße in Husum

17.09.2014

Geplante Reform des Finanzausgleichs bedroht Handlungsfähigkeit von Kreisen und Kommunen

Angekündigte Mindereinnahmen stellen beispielsweise Schul- und Kitaunterstützung, ÖPNV sowie vieles mehr in Frage

Schleswig/Husum. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) in der bisher vorliegenden Form stellt Kreise und Kommunen vor schier unlösbare Probleme. Die Pläne der schleswig-holsteinischen Landesregierung sorgen dafür, dass allein der Kreis Nordfriesland Mindereinnahmen in Höhe von gut 7,2 Millionen Euro zu erwarten hat. Für den Kreis Schleswig-Flensburg liegt diese Summe bei mehr als 5 Millionen Euro.

Anderswo im Land ist es ähnlich. Die daraus resultierenden Schwierigkeiten sind vielfältig. Gerade der ländliche Raum ist stark betroffen.

Finanzdecke jetzt schon zu dünn

Fakt ist:  Kreise und strukturschwächere Kommunen haben schon jetzt eine viel zu dünne Finanzdecke. Einige ihrer Aufgaben werden dieser Tatsache zum Opfer fallen – es werden viele weitere sein, wenn die FAG-Reform wie von der Landesregierung geplant in Kraft gesetzt wird.

Daran besteht für die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg und auch für die im Schleswig- Holsteinischen Gemeindetag (SHGT) zusammengeschlossenen Kommunen kein Zweifel.

Betroffen: Kitas, Schülerbeförderung, Straßenbau

Bleibt die Landesregierung bei ihrer starren Haltung und nimmt auch der Landtag im laufenden Gesetzgebungsverfahren keine spürbaren Veränderungen mehr vor, sind äußerst schmerzvolle Einschnitte im öffentlichen Leben wohl nicht mehr zu vermeiden.

Zur Disposition stehen dann etwa Betriebskostenzuschüsse für Kitas, die Beförderung von Schülern und auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) insgesamt. Der Straßenbau liegt nahezu flächendeckend brach, das wird sich – eigentlich kaum vorstellbar – weiter verschärfen.

Zuschüsse für Kreissportverbände, für die Offene Jugendarbeit, für Erziehungsberatung,  für Familienbildungsstätten – sie alle stehen durch die aktuellen Reformpläne auf mindestens wackeligen Füßen, wenn nicht gar vor dem Aus.

Was sind die absehbaren Folgen der FAG-Reform?

Das Siechtum vieler ländlicher, ohnehin strukturschwacher Kommunen ist vorprogrammiert. Keine Frage: Der demographische Wandel ist eine Herausforderung, der sich alle gemeinsam und solidarisch  stellen müssen, doch hier sterben Gemeinden lange vor ihrer Zeit.

Schlecht ausgebaute, ländliche Straßen, weit entfernt liegende (Grund-) Schulen,  ein ÖPNV, der Kommunen unzureichend bis gar nicht bedient, erschweren das Leben der Menschen.

Mit dem Bus in den Kindergarten

Kleine Kitas, wichtige Säulen im Leben aller Familien, müssen geschlossen werden. Sie fallen aus dem Bedarfsplan der Kreise. Große, zentrale Kitas sind das Resultat. In der Folge wachsen die Jüngsten unserer Gesellschaft immer anonymer auf, werden zu Fahrschülern, lange bevor sie überhaupt zur Schule gehen. 

Dänische Minderheit betroffen

Vorbildlich und geradezu einmalig ist das Miteinander von dänischer Minderheit und deutscher Bevölkerungsmehrheit. Um die daraus resultierende kulturelle Vielfalt werden die im nördlichen Landesteil Schleswig lebenden Schleswig-Holsteiner in ganz Europa beneidet.

Doch interkulturell wertvolle Strukturen, wie dänische Kindergärten, Grund- und weiterführende Schulen werden in Gefahr gebracht, wenn wichtige Gelder fehlen. Was ist das für ein  Signal?

Auswirkungen auf Schwimmbäder, Jugendtreffs, Sportvereine

Freizeiteinrichtungen im ländlichen Raum wie Schwimmbäder, Sportplätze, Turnhallen, Spielplätze, Jugendtreffs sind vielfach nicht zu halten. Sportvereinen und anderen Organisationen laufen die Mitglieder weg, weil sie ohne Zuschüsse Beiträge erhöhen müssen. Vereinsleben läuft dann Gefahr, zum Gut für finanziell besser Gestellte zu werden.

Zugang zu Bildung noch weiter erschwert

Wenn Einrichtungen wie die Familienbildungsstätten keine Zuschüsse mehr erhalten, dann dünnt nicht nur das Angebot aus, sondern sozial benachteiligten Familien wird der Zugang zu Bildung noch weiter erschwert. Ist das von der Landesregierung gewollt?

Lösungen für eine gerechte Reform

Vor Verabschiedung eines so umstrittenen Gesetzes gilt es, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Kreise und die Gemeinden im Landesteil Schleswig sind dazu bereit.  Land, Kreise und Kommunen gehören an einen Tisch und brauchen einen konstruktiven Dialog auf Augenhöhe, der mit Ungerechtigkeiten aufräumt und solidarische wie nachhaltige Lösungen im Sinne aller findet.

Sorgfalt vor Schnelligkeit

»Dabei sollte Sorgfalt vor Schnelligkeit walten«, sagt der SGHT-Kreisvorsitzende von Nordfriesland, Hans-Jakob Paulsen. »Nach rund vier Jahrzehnten mit dem alten FAG sollte jetzt das Finden einer tragfähigen und vor allem auch gerechten Regelung für die kommenden Jahrzehnte im Vordergrund stehen.«

Diese Regelung müsse auch dem ländlichen Raum die Chance geben, als attraktives Lebens-, Wohn- und Arbeitsumfeld zu überleben, so Paulsen weiter.

Finanzausgleichsmasse reicht nicht aus

Unstrittig ist, dass der Finanzausgleich insgesamt unterfinanziert ist. Wer eine an den Aufgaben der Kreise und der Kommunen orientierte Finanzausstattung will, muss also die FAG-Masse insgesamt erhöhen. Nur dann ist es möglich, sowohl den kreisfreien Städten gerecht zu werden als auch den Kreisen und dem kreisangehörigen Raum mit seinen ländlichen Zentralorten, den faktischen Zentralorten und den Stadtrandkernen.

Land entnimmt der FAG-Masse jährlich 120 Millionen

Im ersten Schritt wäre es an der Regierungskoalition, den seit 2007 fortlaufenden Eingriff in den Finanzausgleich in Höhe von jährlich 120 Millionen Euro zurückzuführen. 2006 von der großen Koalition unter dem Stichwort der Haushaltskonsolidierung beschlossen, ist die Rücknahme des Eingriffs heute ein Gebot der Fairness, weist der Landeshaushalt von 2013 doch einen Überschuss in Höhe von 115 Millionen Euro aus.

(Dies ist eine gemeinsame Presseerklärung der Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland sowie der SHGT-Kreisverbände Schleswig-Flensburg und Nordfriesland zu den Auswirkungen der geplanten FAG-Reform auf die ländlichen Regionen im nördlichen Landesteil Schleswig)