Nordfriesland / Aktuelles

21.05.2014

Kreispräsident und Landrat appellieren: Gehen Sie zur Wahl!

Rund 80 Prozent der deutschen Gesetze basieren auf Vorgaben der Europäischen Union – von der Dauer der Tiertransporte über den Umgang mit Hackfleisch bis zum Verbot der Glühbirnen.

Jährlich stellt die EU Fördermittel in Millionenhöhe zur Verfügung, die auch dem Kreis Nordfriesland und den hiesigen Unternehmen zugute kommen.

»Zu all diesen Themen hat doch jeder Bürger eine Meinung. Deshalb ist es für uns unbegreiflich, dass Wahlprognosen zurzeit signalisieren, dass viele deutsche Wähler ihre Chance nicht nutzen wollen, auf die EU Einfluss zu nehmen«, wundern sich Kreispräsident Heinz Maurus und Landrat Dieter Harrsen.

Die nächste Gelegenheit bietet die Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai.

Zur Wahl aufgerufen sind rund 380 Millionen Europäer aus den 28 Mitgliedsstaaten der EU, darunter 131.061 Nordfriesinnen und Nordfriesen sowie alle im Kreisgebiet lebenden EU-Bürger.

In Deutschland werden 96 der 751 EU-Abgeordneten gewählt. Drei von ihnen kommen derzeit aus Schleswig-Holstein: Reimer Böge (CDU), Ulrike Rodust (SPD) und Britta Reimers (FDP).

Keine Fünf-Prozent-Hürde mehr

Erstmals bei dieser Wahl gibt es auf EU-Ebene keine Fünf-Prozent-Hürde mehr. Deshalb haben auch kleinere Parteien eine realistische Chance auf einen Sitz im Parlament. Schätzungen zufolge würde bundesweit bereits knapp ein Prozent der Stimmen dafür ausreichen.

Insgesamt 24 Parteien stehen auf dem Wahlzettel. Sie vertreten sehr unterschiedliche Positionen – etwa zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA.

In Schleswig-Holstein sind die Wahlzettel 74 Zentimeter lang. Jeder Wähler hat eine Stimme.

135.000 Wahlzettel

Damit alles reibungslos abläuft, haben die Kreisverwaltung und die anderen kommunalen Behörden in Nordfriesland die Wahl akribisch vorbereitet.

»Insgesamt 135.000 Wahlzettel liegen zwischen 8 und 18 Uhr in den 185 Wahllokalen zwischen List auf Sylt und Tönning bereit«, erläutern Kreiswahlleiter Harry Schröder und sein Stellvertreter Thorsten Thomsen aus dem Ordnungsamt des Kreises.

Jede Gemeinde bildet mindestens einen Wahlbezirk. Größere Gemeinden sind in mehrere Wahlbezirke eingeteilt.

1.600 ehrenamtliche Wahlhelfer

Rund 1.600 ehrenamtliche Wahlhelfer kümmern sich um den ordnungsgemäßen Ablauf und zählen nach 18 Uhr die Stimmen aus. Dazu gehören auch die Ergebnisse der Briefwahl in 13 Bezirken.

Wahlergebnisse im Internet

Im Wahllokal muss die Wahlbenachrichtigungskarte oder der Personalausweis vorgelegt werden. Wer noch keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten hat, sollte sicherheitshalber bei seiner Amts-, Gemeinde- oder Stadtverwaltung nachfragen, ob er im Wählerverzeichnis registriert ist. Die ausgefüllten Wahlbriefe müssen spätestens bis Sonntag um 18 Uhr beim Briefwahlvorstand eingehen. Er befindet sich in der Regel im Gebäude der zuständigen Verwaltung.

Alle Ergebnisse aus Nordfriesland laufen im Husumer Kreishaus zusammen. »Mit dem vorläufigen Endergebnis rechnen wir gegen 20:30 Uhr«, erklärt Dieter Harrsen. Auf ihrer Internetseite www.nordfriesland.de stellt die Kreisverwaltung die Ergebnisse fortlaufend ins Netz.

EU-Parlament immer bedeutender

Das Europäische Parlament hat in den vergangenen Jahrzehnten stetig an Einfluss gewonnen und fungiert inzwischen gemeinsam mit dem Europäischen Rat für nahezu das gesamte EU-Recht als Mitgesetzgeber.

Zu den Aufgaben des Parlamentes gehört auch die Überwachung der Arbeit der EU-Kommission.

Heinz Maurus weist auf das politische Initiativrecht des Parlamentes hin: »Dadurch kann es die Kommission auffordern, bestimmte Themen aufzugreifen und Gesetzentwürfe zu erarbeiten. Das bedeutet, dass auch die Zukunft Deutschlands wesentlich vom EU-Parlament beeinflusst wird. Deshalb fordere ich alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit den Wahlprogrammen der EU-Parteien zu befassen und am Sonntag zur Wahl zu gehen. Eine Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent wie bei der EU-Wahl vor fünf Jahren wäre der Bedeutung dieser Abstimmung nicht einmal ansatzweise angemessen.«