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Foto: Bernd Höfer, Breklum

Kreishaus in der Marktstraße in Husum

24.02.2014

Landrat Dieter Harrsen wirft der Landesregierung politischen Betrug vor

»Das ist politischer Betrug«, ärgert sich Landrat Dieter Harrsen. Grund der Aufregung sind Innenminister Andreas Breitners Pläne zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes: Nach der von Breitner vor einigen Monaten vorgelegten Berechnung hätte der Kreis Nordfriesland ein jährliches Minus von 8,9 Millionen Euro verkraften müssen. Zehn der elf Kreise sollten ein ähnliches Schicksal teilen.

»Das ist völlig unrealistisch: Selbst wenn wir alle noch verbliebenen freiwilligen Leistungen streichen, können wir nicht so viel Geld einsparen«, haben Harrsen und die anderen Landräte dem Minister damals erklärt.

Aufgrund des landesweiten Protestes der Kreise besserte Breitner nach eigenen Worten nach und präsentierte nun eine neue Berechnung, nach der der Kreis Nordfriesland »nur« 7,3 Millionen Euro verliert. Auch damit könnte der Kreis keinesfalls leben.

Was Dieter Harrsen aber noch mehr erbost, ist ein politischer Taschenspielertrick: Ohne es deutlich zu machen, wird als Vergleichsjahr statt 2013 nun 2014 genommen.

»Im Jahr 2014 liegen unsere Einnahmen höher. Wende ich die neuen Berechnungen auf das Jahr 2013 an, lande ich sogar bei einem Minus von 10 Millionen Euro – diese Trickserei ist eines demokratischen Politikers unwürdig«, wettert der Landrat.

Tricks statt Transparenz

Nicht nur er sieht sich von der Landesregierung getäuscht: Auch der Schleswig-Holsteinische Landkreistag kann nicht nachvollziehen, warum den Landräten Transparenz versprochen, aber stattdessen getrickst wird.

Auf doppeltes Unverständnis stößt der Plan, die reicheren Gemeinden im Lande zu Lasten der Kreise nun noch weiter zu bevorzugen, als die Ursprungsberechnungen es vorsahen.

Grundsicherungsmittel nur für kreisfreie Städte

In seine Kalkulation bezieht der Innenminister die so genannten Grundsicherungsmittel ein, um die der Bund die Kommunen und Kreise entlasten will. Die kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein dürfen diese Mittel behalten, den Kreisen aber nimmt das Land sie – auf Umwegen über andere Haushaltstitel – wieder weg.

Die Landräte können nicht einsehen, warum dieses Geld nicht eins zu eins an die Kreise weitergereicht wird, wie der Bund es vorgesehen hat.

Die Schere öffnet sich

Anhand von Vergleichszahlen aus dem Jahr 1980 kann Harrsen nachweisen, dass die sozialen Lasten seines Kreises seitdem um rund 600 Prozent, die Einnahmen aber nur um 400 Prozent gestiegen sind. Also leiden nicht nur die kreisfreien Städte unter den hohen Soziallasten, sondern auch die Kreise.

Gefahr für Leistungsfähigkeit der Kreise

»Mit sachorientierten Gesprächen kommen wir bei der Landesregierung offenbar nicht weiter«, stellt Dieter Harrsen fest. Er erwartet jetzt von den Landtagsabgeordneten aus dem Landesteil Schleswig, sich unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit dafür einzusetzen, dass die Leistungsfähigkeit der Kreise erhalten wird.

Mehr Geld ins System

Immer mehr gelangt der Landrat zu der Auffassung, dass die Finanzausgleichsmasse in Schleswig-Holstein insgesamt zu gering ist. Aufgrund der gestiegenen Soziallasten reiche es offensichtlich nicht mehr aus, nur knapp 18 Prozent der Steuereinnahmen des Landes an die Kommunen weiterzureichen. »Das Land muss hier nachbessern«, fordert er.

Parteiübergreifender Schulterschluss

Für Freitag, den 28. Februar, hat der Verwaltungschef die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen des nordfriesischen Kreistages zu einem Gespräch über das Finanzausgleichsgesetz eingeladen. »Hier geht es um die Existenz des Kreises Nordfriesland und die Lebensqualität unserer Bürger«, betont er. »Da darf es keine parteipolitischen Rücksichten geben. Hier ist ein Schulterschluss aller Kreistagsfraktionen mit der Verwaltung erforderlich.«