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Foto: Bernd Höfer, Breklum

Kreishaus in der Marktstraße in Husum

06.10.2014

Noch weniger Geld für Kreisstraßen

Mehr Geld für den städtischen ÖPNV, weniger für den Straßenbau im ländlichen Raum – mit dieser politischen Entscheidung bremst die Landesregierung vier dringend benötigte Ausbaumaßnahmen an nordfriesischen Kreisstraßen abrupt aus.

Betroffen sind die Ortsdurchfahrten der Kreisstraßen 6 in St. Peter-Ording und 135 in Schwabstedt sowie Baumaßnahmen an den Kreisstraßen 84 in Südtondern und 120 auf Sylt.

»Alle vier Maßnahmen sind weitgehend durchgeplant und baureif. Wenn das Land uns das Geld geben würde, könnten wir sofort mit der Umsetzung beginnen, und in wenigen Jahren würde der Verkehr rollen«, stellt der stellvertretende Landrat Jörg-Friedrich von Sobbe fest.

Zuschüsse von Bund und Land

Jahrzehntelang erhielt der Kreis Nordfriesland für den Erhalt seiner Kreisstraßen 50- bis 75-prozentige Zuschüsse aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes.

Der Bund zahlte diese Mittel ans Land, das Land gab sie an die Kreise weiter. Dazu kamen häufig weitere Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG), wodurch der Kreis sich mit höchstens 25 Prozent beteiligen musste.

Rund zwölf Millionen Euro pro Jahr sind erforderlich, um die nordfriesischen Kreisstraßen zu erhalten und auszubauen. Tatsächlich stand oft weniger als eine Million zur Verfügung. Erst in den letzten Jahren wurden immerhin drei bis vier Millionen Euro investiert.

Traditionell vergeben die schleswig-holsteinischen Landesregierungen 70 Prozent der GVFG-Mittel für Straßenbaumaßnahmen und 30 Prozent für die Förderung des ÖPNV. Doch die jetzige Landesregierung will den Busverkehr stärker fördern: Laut Koalitionsvertrag sollen nur noch 30 Prozent für den Straßenbau abfallen.

Das Land entzieht dem Straßenbau die Bundesmittel

Dadurch senkt das Land die in Nordfriesland ohnehin zu geringe Bausumme deutlich ab. Das hat enorme Auswirkungen: Den Neu- und Ausbau von Kreisstraßen schließt das Verkehrsministerium des Landes nun vollständig aus.

Die verbleibenden Fördermittel sollen neben der Fortführung laufender Projekte vorrangig für die Deckenerneuerung an den wichtigsten Straßen einschließlich der Erneuerung maroder Straßenbrücken sowie für die Sicherheit an Bahnübergängen eingesetzt werden.

Schwerlastverkehr erfordert Investitionen

Aber ohne Ausbau geht es nicht: Viele Straßen im ländlichen Raum sind schmaler als 5,50 Meter. Dem heutigen Autoverkehr sind sie durchaus gewachsen – doch die immer schwereren und breiteren LKW und landwirtschaftlichen Fahrzeuge zermalmen Straßenkanten und Bankette.

Eine nachhaltige Lösung wäre die Verbreiterung der Straßen mit einem tragfähigen Unterbau.

Das jedoch gilt als Neubau und wird nicht mehr finanziert.

»Diese Politik geht völlig an der Realität vorbei: Wirtschaft, Gesellschaft und übrigens auch der ÖPNV brauchen intakte und ausreichend breite Straßen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Es reicht nicht aus, die zerbrochenen Straßenränder immer wieder anzuflicken«, protestiert Kreispräsident Heinz Maurus.

»Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Landesregierung gar nicht begreift, dass sie die lebenswichtige Infrastruktur im ländlichen Raum auf diese Weise völlig zerstört«, schüttelt der stellvertretende Landrat Jörg von Sobbe den Kopf. Dabei reichten die Mittel für die Kreisstraßen schon bisher nur in wenigen Jahren aus.

Je später, desto teurer

Grundsätzlich müssen Kreisstraßen alle 20 Jahre mit einer neuen Decke versehen und alle 35 Jahre vollsaniert werden – einschließlich Unterbau und Verbreiterung. Der Förderstopp für Vollsanierungen trifft Nordfriesland hart: Mit knapp 600 Kilometern verfügt er über das landesweit längste Netz an Kreisstraßen.

»Auch wenn wir keine Ausbaugelder mehr erhalten, können wir unsere Straßen nicht völlig verkommen lassen, weil wir damit Einwohner, Unternehmen und Urlaubsgäste vertreiben würden. Andererseits fehlt uns das Geld, um die Anteile von Bund und Land zu kompensieren«, zeigt der stellvertretende Verwaltungschef das Dilemma auf.

Zwar hat die Landesregierung die Zuschüsse für die Erneuerung der Straßendecken von rund 50 auf rund 60 Prozent angehoben – doch dieses Geld wird später für den Ausbau fehlen. »Das ist ökonomisch unsinnig: Je später Straßen saniert werden, desto höher wird der Aufwand«, kritisiert Kreispräsident Heinz Maurus.

Zahlt der Bund ab 2020 gar nichts mehr?

Dazu kommt eine weitere Unsicherheit: 2006 trat die Föderalismusreform in Kraft, mit der Bund und Länder unter anderem ihre Finanzbeziehungen entflechten wollten. So sind seitdem statt des Bundes die Länder für die Finanzierung von Kreisstraßen zuständig. Bis Ende 2019 zahlt der Bund die Mittel, die er bisher nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für die Kreisstraßen aufwandte, übergangsweise an die Länder aus.

Für die Zeit danach gibt es noch keine Regelung.

»Es kann nicht sein, dass der Bund sich völlig aus der Finanzierung von Kreis- und Gemeindestraßen herauszieht. Selbst wenn der politische Wille da wäre, könnte das Land Schleswig-Holstein diesen Verlust niemals ausgleichen«, ist Maurus und von Sobbe klar. »Deshalb fordern wir Land und Bund auf, gemeinsam ausreichende Mittel für die Erhaltung und den Ausbau von Kreisstraßen zur Verfügung zu stellen.«

Kreis überarbeitet sein Konzept

Währenddessen will auch der Kreis seinen Beitrag zur Sicherung einer ausreichenden Verkehrsinfrastruktur leisten: Die Kreisverwaltung muss ihre Prioritätenliste für die Sanierung der Kreisstraßen jetzt noch einmal überarbeiten. »Wir werden dem Kreistag einen neuen Vorschlag vorlegen«, kündigt Jörg von Sobbe an.

Heinz Maurus regt Gespräche mit den Ämtern und Gemeinden an: »Gemessen an ihrer verkehrlichen Bedeutung, müssen manche Straßen vielleicht gar keine Kreisstraßen mehr sein. Und manche Gemeindewege werden inzwischen so häufig genutzt, dass sie eigentlich Kreisstraßen werden sollten«, erklärt er. Die jetzige Aufteilung des Wegenetzes auf die verschiedenen kommunalen Straßenbaulastträger entstand um 1970.

Der Kreispräsident plädiert für eine zeitgemäße Neueinstufung. Sehr wenig genutzte Erschließungsstraßen könnten vielleicht sogar mittelfristig als Grandwege geplant werden. »Bei der absehbaren Entwicklung der Staatsfinanzen darf auch das kein Tabu mehr sein: Alle staatlichen Ebenen müssen Prioritäten setzen. Aber das, was wirklich erforderlich ist, muss auch zukünftig finanzierbar bleiben«, fordert Maurus.