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Foto: Bernd Höfer, Breklum

Kreishaus in der Marktstraße in Husum

FAQ Corona: Antworten auf häufig gestellte Fragen

Um Ihnen die Orientierung in der unüberschaubaren Fülle an Informationen zu erleichtern, haben wir für Sie hier eine Reihe an Antworten auf häufig gestellte Fragen aufgeführt. Sie werden regelmäßig aktualisiert und ergänzt.

Übrigens: Eine Vielzahl an Fragen wurde bereits auf unserer Facebook-Seite beantwortet. Schauen Sie doch gerne mal vorbei.

Ihre Frage war nicht dabei? In den FAQ des Landes finden Sie zahlreiche weitere Antworten.

(Stand: 19.12.2020, 21:00 Uhr)

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ARBEITGEBER & ARBEITNEHMER

Quarantäne: Erhalte ich weiterhin Lohn?

Wenn das Gesundheitsamt anordnet, dass Sie wegen Coronaverdachts oder Coronainfektion in Quarantäne müssen, muss Ihnen Ihr(e) Arbeitgeber(in) weiterhin Lohn zahlen.

Dies gilt grundsätzlich auch für Personen, die nach einem Aufenthalt in einem ausländischen Risikogebiet in Quarantäne müssen. Es gibt allerdings Ausnahmen:

Wer bewusst und gezielt in ein bereits bestehendes Risikogebiet reist und nach Urlaubsrückkehr in Quarantäne muss, hat keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Wer in ein Gebiet reist, das sich während des Urlaubs oder danach zu einem Risikogebiet entwickelt, hat grundsätzlich Anspruch auf Lohnfortzahlung. Dies liegt daran, dass er/sie nicht sehenden Auges in ein schon bekanntes Risikogebiet gefahren ist.

Quarantäne: Wird mir mein Verdienstausfall erstattet?

Sie sind selbständig und müssen in Quarantäne? Oder Sie sind Unternehmer und Ihr(e) Mitarbeiter(in) muss in Quarantäne? Wenn diese Quarantäne vom Gesundheitsamt angeordnet ist, können Sie sich Ihren Verdienstausfall erstatten lassen. Die Erstattung wird Ihnen auf Basis von § 56 Infektionsschutzgesetz gezahlt, den Antrag können Sie online unter www.ifsg-online.de stellen.

Schule/Kita sind zu oder die Kohorte meines Kindes muss zu Hause bleiben. Erhalte ich Lohn, wenn ich zu Hause bleibe, um auf mein Kind aufzupassen?

Auch wenn Kitas und Schulen schließen, besteht die Pflicht zur Arbeitsleistung weiterhin. Ähnlich wie im Fall eines Kita-Streiks bleibt es die Aufgabe der Eltern/Erziehungsberechtigten, eine Ersatzbetreuung zu organisieren. Wenn Sie keine geeignete Ersatzbetreuung für Ihr(e) Kind(er) finden, sollten Sie gemeinsam mit Ihrem/ihrer Arbeitgeber(in) nach Lösungen suchen (z. B. Home Office, Abbau von Überstunden, Zeitguthaben oder leider den spontanen Einsatz eines wertvollen Urlaubstages).

Arbeitgeber(innen) sind nicht verpflichtet, den Lohn fortzuzahlen, wenn Arbeitnehmer(innen) für die Betreuung von Kindern zu Hause bleiben. (Ausnahme: Wenn die Kinder krank sind, gelten andere Regeln.)

Nach § 616 BGB besteht eventuell aber doch für einige Tage ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Dies kann aber 1. im Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen werden und 2. ist unklar, ob dieser Paragraph hier wirklich anwendbar ist. Er ist nämlich für kurzfristige Betreuungsnotwendigkeiten gedacht. Wenn die Regelung überhaupt anwendbar ist, würde sie deshalb maximal fünf Tage abdecken. Eine Lösung z. B. für längere Schulschließungen ist dies also ohnehin nicht.

Kurzarbeitergeld kann wegen notwendiger Kinderbetreuung nicht beantragt werden.

In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (z. B. Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren, welche den Belangen der Familien und der Arbeitsfähigkeit der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.

Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung durch anderen Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). Das heißt, in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen.

Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein. Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.

Ich bin Grenzpendler(in) zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark. Was muss ich beachten?

Derzeit zählt Dänemark (Ausnahme: Färöer und Grönland) zu den Risikogebieten. Eine Liste der aktuellen Risikogebiete findet sich hier: https://t1p.de/risk.

Sie pendeln z.B. berufsbedingt täglich, weil sie in Schleswig-Holstein leben und in Dänemark arbeiten oder umgekehrt?

Es gilt § 2 Abs. 2 Nr. 1: Personen, die sich weniger als 24 Stunden auf der einen oder anderen Seiter der Grenze aufgehalten haben, müssen nicht in Quarantäne.

Sie pendeln berufsbedingt am Wochenende?

Es gilt § 2 Abs. 2 Nr. 3 a und b: Personen, die in Schleswig-Holstein ihren Wohnsitz haben und zwingend notwendig zur Berufsausübung ins Risikogebiet fahren, müssen nicht in Quarantäne.

Sie leben und arbeiten in der Woche in Dänemark und wollen über das Wochenende nach Schleswig-Holstein reisen, weil hier Ihre Verwandten ersten Grades, Ihr Ehegatte oder Lebensgefährt lebt?

Es gilt § 2 Abs. 1 Nr. 2: Personen, die sich für den oben genannten Grund nicht länger als 72 Stunden in Schleswig-Holstein aufhalten, benötigen keinen Test und müssen auch nicht in Quarantäne. 

Zur dänischen Rechtslage:

Dies waren die Informationen zur schleswig-holsteinischen Rechtslage (§ 2 Quarantäneverordnung). Natürlich sind zusätzlich die Einreise- und Quarantänebedingungen von Dänemark zu beachten, weil Sie sich als Grenzpendler(in) in beiden Ländern aufhalten. Informationen zu den dänischen Regeln finden Sie beim Auswärtigen Amt unter https://t1p.de/4ev8 oder direkt bei den dänischen Behörden unter https://t1p.de/ez2t. Für Fragen zum Thema Einreise nach Dänemark hat die dänische Polizei eine Hotline unter Tel. +45 7020 6044 (Mo-Mi 8-16 Uhr, Do 8-15 Uhr, Fr 8-14 Uhr) eingerichtet.


BEHERBERGUNG, FERIENVERMIETUNG & GASTRONOMIE

Ich möchte in Nordfriesland in einem Beherbergungsbetrieb übernachten (Ferienwohnung, Hotel o. ä.). Was muss ich beachten?

Eine Beherbergung zu touristischen oder privaten Zwecken ist seit dem 02.11.2020 untersagt.  Auch an den Weihnachtsfeiertagen gibt es keine Ausnahmen für Gäste, die ihre Familie besuchen möchten. Diese Gäste dürfen in Beherbergungsbetrieben nicht beherbergt werden.

Beherbergungsverbot
Eine Beherbergung darf nur erfolgen, wenn der Gast dem Gastgeber zuvor schriftlich bestätigt, dass die Übernachtung ausschließlich zu beruflichen, medizinischen oder zwingenden sozial-ethischen Zwecken erfolgt. Der Gast begeht eine Ordnungswidrigkeit, wenn er falsche Angaben macht. Der Gastgeber (z.B. Hotelier) begeht eine Ordnungswidrigkeit, wenn er aus anderen als den oben genannten Zwecken Gäste beherbergt oder seiner Pflicht zur Prüfung nicht nachkommt.

Weitere Anforderungen für Beherbergungsbetriebe für die Beherbergung aus beruflichen, medizinischen oder sozial-ethischen Gründen:

Für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe folgende zusätzliche Anforderungen:

  • Die Betreiberin oder der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  • die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben;.

Regeln für den Aufenthalt

Gäste, die nicht unter das o.g. Beherbergungsverbot fallen, sind verpflichtet, sich an die coronabedingten Regelungen der Beherbergungsstätte zu halten. Je nach Hygienekonzept legt der Betrieb die für seine Gäste geltenden Regeln selbst fest. Folgende Regeln gelten auf jeden Fall:

  • Sie müssen die Hust- und Niesetikette einhalten, also in Ihre Armbeuge husten/niesen. Verzichten Sie außerdem auf das Händeschütteln zur Begrüßung.
  • Sie müssen zu anderen Gästen, die nicht mit Ihnen reisen, den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.
  • Der Beherbergungsbetrieb oder Kneipe ist verpflichtet Ihre Kontaktdaten zu erheben. Sie müssen diese wahrheitsgemäß angeben. Dies ist eine vorsorgliche Maßnahme für den Fall, dass im Nachhinein eine Coronainfektion anderer anwesender Personen bekannt wird.

Natürlich müssen Sie, solange Sie in Nordfriesland sind, neben den Regeln Ihrer Beherbergungsstätte zusätzlich die allgemeinen Corona-Vorschriften beachten. Welche in Nordfriesland gelten, finden Sie in einem kompakten Überblick hier: https://t1p.de/covNF.

Ich habe einen Beherbergungsbetrieb. Was muss ich beachten?

Beherbergungsverbot

Eine Beherbergung darf nur erfolgen, wenn der Gast zuvor schriftlich bestätigt, dass die Übernachtung ausschließlich zu beruflichen, medizinischen oder zwingenden sozial-ethischen Zwecken erfolgt. Eine Beherbergung zu touristischen oder privaten Zwecken ist seit dem 02.11.2020 untersagt. Das gilt auch für Gäste, die über die Weihnachtsfeiertage ihre Familie in Schleswig-Holstein besuchen möchten. Auch diese dürfen nicht in Beherbergungsbetrieben beherbergt werden.

Der Gast begeht eine Ordnungswidrigkeit, wenn er falsche Angaben macht. Der Gastgeber (z.B. Hotelier) begeht eine Ordnungswidrigkeit, wenn er aus anderen als den oben genannten Zwecken Gäste beherbergt oder seiner Pflicht zur Prüfung nicht nachkommt.

Mit der engen Ausnahme des Sozial-ethischen sind beispielsweise unabweisbare Übernachtungen anlässlich von Bestattungen oder bei der Sterbebegleitung gemeint. Bei den medizinischen Gründen ist neben der eigenen Betroffenheit auch beispielsweise die Begleitung von minderjährigen Kindern unter 14 Jahren bei einem Krankenhausaufenthalt mit erfasst.

Anforderungen für Beherbergungsbetriebe für die Beherbergung aus beruflichen, medizinischen oder sozial-ethischen Gründen:

Sie müssen ein Hygienekonzept erstellen, das Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionserregern enthält und die Dokumentation dieser Maßnahmen sicherstellt. Das Hygienekonzept muss auf die individuellen Gegebenheiten Ihres Beherbergungsbetriebes angepasst sein. Jedes Hygienekonzept muss auf jeden Fall Maßnahmen für folgende Aspekte enthalten (Mindestinhalte):

  • Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten
  • die Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu Personen, die nicht der eigenen Besuchergruppe angehören
  • die Regelung von Besucherströmen
  • die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden
  • die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen
  • die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft

Darüber hinaus sind Sie verpflichtet

  • die Kontaktdaten Ihrer Gäste zu erheben (Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) und vier Wochen aufbewahren. Worauf Sie bei der Datenerhebung achten müssen, steht in § 4 Absatz 2 der Corona-Bekämpfungsverordnung (https://t1p.de/4upr).

In Ihrem Beherbergungsbetrieb dürfen nur Personen gemeinsam (auf einem Zimmer) übernachten, die sich trotz Kontaktbeschränkung treffen dürfen.

Aufgrund der Vielzahl an Lokalitäten mit Publikumsverkehr in Nordfriesland kann das Gesundheitsamt Sie nicht einzeln beraten und Ihr Hygienekonzept prüfen. Allerdings stehen Hinweise zur Verfügung. Das Gesundheitsamt empfiehlt, sich zu orientieren an:

  • Leitfaden des Landes Schleswig-Holstein zu Mindestanforderungen an Hygienekonzepte für gastronomische und Beherbergungsbetriebe (https://t1p.de/n1ev)
  • Leitfaden der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (https://t1p.de/z73w)
  • EXIT-Strategie-Empfehlungendes DEHOGA für Hotellerie und Gastronomie in Schleswig-Holstein (https://t1p.de/2gzx)

Enthält Ihr Beherbergungsbetrieb auch gastronomische Bereiche, beachten Sie bitte zusätzlich die Vorgaben für Gaststätten.

Sind Restaurants geöffnet? Ist Außer-Haus-Verkauf erlaubt?

Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes (GastG) ist bereits seit dem 02.11.2020 untersagt.

Zulässig ist nur die Abgabe und Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr außerhalb der Gaststätte. Tische und Stühle dürfen auch im Außenbereich der Gaststätte nicht für den Verzehr verwendet werden. Sie müssen weggeräumt oder für die Gäste gesperrt werden. Der Verzehr ist für die Gäste auch in der Öffentlichkeit erlaubt, nicht jedoch in oder an der Gaststätte. Ein Betreten der Gaststätte zwecks Abholung der Speisen oder Getränke ist erlaubt. Gäste dürfen die Gaststätte dabei nur einzeln betreten und haben dabei eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Weitere Ausnahmen vom Verbot gelten für

  • Kantinen für Betriebsangehörige im Sinne von § 25 Absatz 1 GastG;
  • Hotels und andere Beherbergungsbetriebe bei der Bewirtung ihrer Hausgäste
  • Autobahnraststätten und Autohöfe
  • die Bewirtung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen von nach § 5 zulässigen Veranstaltungen

Pflicht zum Tragen einer MNB

In noch zulässigen Gaststätten haben Gäste und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr innerhalb und außerhalb geschlossener Räume eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen davon sind Gäste während des Aufenthaltes an ihren festen Steh- oder Sitzplätzen. Die Betreiberin oder der Betreiber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Pflicht zu gewährleisten.

Weitere Regelungen für Gaststätten
Zwischen 21 Uhr und 6 Uhr darf außer Haus kein Alkohol verkauft werden. Dies gilt auch für gastronomische Lieferdienste.

Für welche Betriebe gilt das Beherbergungsverbot für touristische oder private Übernachtungen?

Die Vorschrift gilt für sämtliche Beherbergungsbetriebe wie beispielsweise Hotels, Pensionen, Ferienhäuser, privat und gewerblich vermietete Ferienwohnungen, Wohnmobilstellplätze, Campingplätze, Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime und vergleichbare Einrichtungen.

Es gilt für touristische oder private Übernachtungen. Übernachtungen aus beruflichen, medizinischen (z. B. Anreise zur anstehenden Operation oder Begleitung eines Kindes unter 14 Jahren, das im Krankenhaus liegt) oder zwingend sozial-ethischen Gründen (z. B. Sterbebegleitung oder Teilnahme an Bestattungen) sind zulässig. 

Darf ich trotz des Beherbergungsverbots meine Zweitwohnung oder mein Wohnmobil nutzen?

Eigentümer von Zweitwohnungen, die ihre eigene Häuslichkeit nutzen, stellen keinen Beherbergungsbetrieb im Sinne von § 17 dar.

Das gleiche gilt für Mieter von Zweitwohnungen, die ihre Zweitwohnung auf Grundlage von langfristig abgeschlossenen Mietverträgen selbst nutzen.

Vergleichbar sind auch Campingplätze und Wohnmobilstellplätze unter besonderen Bedingungen kein Beherbergungsbetrieb gemäß § 17 und zwar nur dann, wenn dort dauerhaft gecampt wird. In Anlehnung an das Bauordnungsrecht muss der Wohnwagen, das Wohnmobil, das Campingzeit oder das Campinghaus quasi als eine ortsfeste Anlage zu werten sein. Hiervon ist auszugehen, wenn sie unbewegt bleiben und der Stellplatz bzw. die Unterkunft langfristig, d. h. für mindestens 5 Monate, gemietet wird,

Kurzaufenthalte mit selbstgenutzten Wohnwagen oder Booten oder deren wochenweise gewerbliche Vermietung unterliegen explizit dem Beherbergungsverbot und sind nicht erlaubt.

In diesem Sinne sind auch Sportboothäfen keine Beherbergungsbetriebe, sofern die Liegeplätze langfristig vermietet werden. 


EINZELHANDEL | DIENSTLEISTUNGEN | HANDWERKER

Welche Geschäfte dürfen noch offen bleiben?

Mit der Änderung der Corona-BekämpfVO dürfen seit 16.12.2020 nur noch wenige Geschäfte öffnen und zwar:

  • Lebens- und Futtermittel
  • Wochenmärkte
  • Getränkemärkte
  • Apotheken
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Poststellen
  • Zeitungs- und Weihnachtsbaumverkauf (letzteres nur draußen!)
  • Tierbedarfsmärkte
  • Lebensmittelausgabestellen (Tafeln)

Bei Mischsortimenten kommt es auf den Schwerpunkt des Sortiments an.

Beispiele für Mischsortimente:

  • Parfumerien: Diese verkaufen auch Produkte für Hautpflege, die zu den allgemeinen Drogerieartikeln gehören, jedoch ist der Schwerpunkt des Sortiments eindeutig Parfum, während ansonsten typische Drogerieprodukte völlig fehlen. Parfumerien dürfen deshalb nicht öffnen.
  • Baumärkte: Diese verkaufen in der Regel auch an Gewerbetreibende, jedoch sind sie für jedermann zugänglich. Das Sortiment ist nicht auf die Bedienung ausschließlich von Großkunden ausgelegt, sondern auch und gerade für den normalen Endverbraucher. Damit sind die üblichen Baumärkte keine Großmärkte und fallen nicht unter die Privilegierung. Sie müssen geschlossen bleiben.
  • Babymärkte: Babymärkte sind nur solche Verkaufsstellen, deren Sortiment weit gefächert und alles für die (Erst-)Ausstattung vorhält. Dazu gehören nicht nur Kleidung und Spielzeug, sondern auch Baby- und Schwangerendrogerieartikel, Ausstattungsgegenstände (z.B. Kinderwagen, Tragetücher, Wippen) sowie technische Geräte (z.B. Desinfektionsgeräte für Flaschen). Verkaufsstellen, die überwiegend Kleidung verkaufen, sind keine Babymärkte.

Was bedeutet es, dass der Verkauf von Feuerwerk verboten ist? Dürfen auch keine "Wunderkerzen" mehr verkauft werden?

Vom Verbot erfasst sind nur Feuerwerkskörper der Kategorie 2 und höher. Das ist das Feuerwerk, das normalerweise nur in der Zeit vom 29.12.bis zum 31.12. verkauft werden darf. Feuerwerk der Kategorie 1 (Tischfeuerwerk, Wunderkerzen usw.) ist vom Verkaufsverbot nicht erfasst.

Welche Regeln gelten für Dienstleistungen und Handwerker(innen)?

Grundsätzlich ist die Erbringung von Dienstleistungen zulässig. Angesichts der aktuellen Situation bedarf es jedoch wieder weitergehender Einschränkungen bei Dienstleistungen.

Das gilt nicht für Dienstleistungen ohne Körperkontakt. Bei diesen eher sachbezogenen Leistungen wie denen eines Dachdeckers, Installateurs oder Schornsteinfegers ist der Abstand zum Kunden von ca. 1,5 Metern unproblematisch einhaltbar. Der Dienstleister bzw. der Handwerker nimmt die Tätigkeit ohne die Zuarbeit des Kunden war.

Dienstleistungen mit Körperkontakt sind daher grundsätzlich verboten, es sei denn, es handelt sich um eine medizinisch oder pflegerisch notwendige Dienstleistung. Damit gilt das Verbot für Nagel-, Kosmetik- oder Tattoo-Studios, Massagestudios und seit dem 16.12.2020 auch für Friseure. Das Verbot gilt nicht für die Fußpflege, die im Rahmen der Podologie durchgeführt wird oder bei denen die Kundinnen und Kunden auf die Pflege medizinisch angewiesen sind, wie beispielsweise wegen mangelnder Mobilität in Altersheimen. Der Verordnungsgeber schätzt die Übertragungsgefahr in der gegenwärtigen Situation als für hoch ein und befürchtet im Falle einer Übertragung, dass eine Vielzahl von Personen betroffen sein könnten.

Ausnahmen von diesem Verbot sind nur deshalb vorgesehen, weil sie notwendig sind. Das betrifft auch die medizinisch bedingten Dienstleistungen, die von den Gesundheits- und Heilberufen sowie den Gesundheitshandwerkern wie Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker ausgeführt werden.

Für Tätigkeiten am Gesicht der Kundin oder des Kunden sind ferner besondere Schutzmaßnahmen erforderlich. Eine Mund-Nasen-Schutzmaske (FFP-Maske ohne Ausatemventil) stellt beispielsweise eine solche geforderte Schutzmaßnahme dar, sofern sie durch eine Schutzbrille oder einem Gesichtsschild bzw. -visier ergänzt wird. In dieser Kombination werden die Voraussetzungen an die besonderen Schutzmaßnahmen erfüllt. Ein Tragen der medizinischen sogenannten FFP2- oder FFP3-Masken mit Auslassventil ist dabei nicht gestattet. Sie schützt die Kundinnen und Kunden nicht. Nicht zu verwechseln ist die Mund-Nasen-Schutzmaske mit der Mund-Nasen-Bedeckung (sogenannte Alltagsmaske). Sie reicht nicht aus, auch wenn Kundinnen und Kunden und Beschäftige sie tragen würden, und stellt insofern keine besondere Schutzmaßnahme nach Satz 1 dar.

Betreiben Handwerker(innen) und Dienstleister(innen) Bereiche mit Publikumsverkehr (Shop, Auftragsannahme, Salon etc.), gelten die allgemeinen Pflichten für Einrichtungen mit Publikumsverkehr (https://t1p.de/publikumsverkehr).

Sexuelle Dienstleistungen (Prostitution) sind untersagt.

Welche Regelungen gelten für Einrichtungen mit Publikumsverkehr? Welche Einrichtungen müssen schließen?

Zu den Einrichtungen mit Publikumsverkehr zählen alle Einrichtungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind - zum Beispiel Läden und Verkaufsstellen, Tankstellen-Shops, Gaststätten, Museen, Theater, Sportstätten, Gedenkstätten usw.

Seit dem 16.12.2020 sind folgende Einrichtungen mit Publikumsverkehr zu schließen:

  • Freizeit- und Kultureinrichtungen aller Art
  • Freizeitparks, Tierparks, Wildparks, Zoos, Aquarien
  • Sportstätten innen und draußen
  • Verkaufsstellen des Einzelhandels, soweit sie nicht unter die Ausnahmen fallen (siehe unter der Rubrik "Welche Geschäfts dürfen öffnen").

Was dürfen Geschäfte, die für Publikumsverkehr geschlossen werden müssen? (Außer-Haus-Verkauf)

Geschäfte des Einzelhandels, die nach § 8 zu schließen sind, dürfen einen Außer-Haus-Verkauf anbieten.

Danach ist die Ausgabe bereits gekaufter Waren zulässig, sofern die Kundinnen und Kunden hierzu geschlossene Räume nur einzeln betreten oder die Ausgabe außerhalb geschlossener Räume erfolgt und das Abstandsgebot sichergestellt ist.

Welche Regeln gelten für das Gesundheitshandwerk?

Für das Gesundheitshandwerk (Augenoptikerinnen und Augenoptiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörakustiker, Orthopädietechnikerinnen und Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacherinnen und Orthopädieschuhmacher und Zahntechnikerinnen und Zahntechniker), gelten mittlerweile dieselben Bedingungen wie bei den Dienstleisterinnen und Dienstleistern und Handwerkerinnen und Handwerkern (siehe entsprechende Frage in dieser Rubrik).

Gilt die Bäderregelung während des  Lockdowns (vorläufig bis 10.01.2021)?

Die Bäderregelung ist nach Mitteilung der Landesregierung mindestens bis zum Ende des harten Lockdowns außer Kraft – es gibt auch keinerlei Ausnahmen für den Lebensmittel-Einzelhandel, also ist eine Sonntagsöffnung bis auf weiteres nicht mehr erlaubt.

Gilt auf auch Wochenmärkten eine Maskenpflicht?

Ja, seit dem 24.10. gilt auch dort eine Maskenpflicht. Es gelten diesbezüglich die gleichen Regeln wie in anderen Verkaufsstellen (siehe die Frage zur Maskenpflicht in Verkaufsstellen).

Bitte beachten Sie auch die allgemeinen Hinweise zur Maskenpflicht in der Rubrik "Gesundheit".

Muss das Personal in Verkaufsstellen (Läden, Tankstellen usw.) auch Masken tragen?

Ja, seit dem 24.10. gilt in allen Verkaufsstellen auch für das Personal die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen sind lediglich die Bereiche, zu denen Kund(inn)en keinen Zugang haben, zum Beispiel Pausenräume.

Die Maskenpflicht entfällt für Mitarbeitende, die hinter Trenn- oder Schutzwänden arbeiten (z. B. in Kassenbereichen). Ein bloßer Tresen ohne zusätzliche Auf- oder Vorbauten gilt noch nicht als geeignete Trennwand.

Bitte beachten Sie auch die allgemeinen Hinweise zur Maskenpflicht in der Rubrik "Gesundheit".

Welche Regeln gelten für den Einzelhandel?

Bitte sehen Sie hierzu die Ausführungen des Landes unter https://t1p.de/rjg4.

Darf Alkohol verkauft werden?

Es besteht ein Alkoholverkaufsverbot ab 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr morgens beim Außerhausverkauf von Gaststätten, Rasthöfen Hotels und anderen privilegierten Einrichtungen des Gastättengewerbes nach § 7. Das gilt auch für Lieferdienste.

Im Übrigen ist im öffentlichen Raum der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken untersagt (§ 2 b).

Zeitlich uneingeschränkt erlaubt ist der Verkauf von alkoholhaltigen Getränken in den weiterhin geöffneten Verkaufsstellen des Einzelhandels (z.B. Supermärkte, Getränkemärkte), da die dort erworbenen Getränke nicht für den sofortigen Verzehr vorgesehen sind. 


GESUNDHEIT

Wie geht das mit den Impfungen? Wie werde ich benachrichtigt? Wann geht es los?

Wann starten die Impfungen voraussichtlich in Schleswig-Holstein?

Das ist abhängig von der Zulassung des Impfstoffes und der Lieferung des Impfstoffes. Nach derzeitigem Stand (18.12.) wird am 27.12. mit den mobilen Impfteams entsprechend der Priorisierung der Ständigen Impfkommission voraussichtlich in Pflegeeinrichtungen mit hochbetagten Personen gestartet, vorausgesetzt die Zulassung und Lieferung erfolgte. Impfzentren werden erst im weiteren Verlauf hochgefahren, wenn entsprechend mehr Impfstoff verfügbar ist. Der Zeitpunkt dafür steht noch nicht fest, einsatzbereit sind 15 Zentren bereits jetzt in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt.

Wie und wann werden in SH Corona-Impfberechtigte informiert?

Mit den Pflegeeinrichtungen und den medizinischen Einrichtung mit Menschen der ersten Priorität steht das Land gemeinsam mit den Beteiligten bereits in Austausch, um den Einsatz der mobilen Teams zu koordinieren. Wer wann impfberechtigt ist, darüber wird im weiteren Verlauf auch über die Medien und soziale Medien in Schleswig-Holstein informiert werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Sowohl von der Bundesregierung als auch die Landesregierung.

Wie wird eine Anmeldung zum Impfen erfolgen?

In Schleswig-Holstein wird dies sowohl telefonisch als auch über eine spezielle Website möglich sein. Schleswig-Holstein wird dafür eine Telefonnummern/ Internetseite bekannt geben, bzw. frei schalten, sobald die absehbare verfügbare Impfstoffmenge eine Terminvereinbarung ermöglicht. Dort wird entsprechend der Priorisierung der Ständigen Impfkommission ein Anmeldeverfahren stattfinden, bei dem die Voraussetzungen abgefragt werden, also z.B. das Geburtsdatum, wenn es um das Alter geht. Entsprechende Dokumente zum Nachweis, z.B. der Personalausweis, sind dann beim Impftermin vorzulegen. Zu Beginn werden jedoch die an den Impfzentren angeschlossenen mobilen Impfteams prioritär beispielsweise in Pflegeeinrichtungen impfen, wo das Risiko für Hochbetagte erhöht ist. Sobald die verfügbare Impfstoffmenge es zulässt, sollen die Impfzentren schrittweise hochgefahren werden inkl. der verschiedenen Anmeldemöglichkeiten.

Wie wird priorisiert?

Die Basis dafür ist eine entsprechende Verordnung des Bundes und die Empfehlung der ständigen Impfkommission. Das Bundesgesundheitsministerium teilte dazu Stand 17.12. mit:
„Aufgrund begrenzter Impfstoffverfügbarkeit kann die Impfung zunächst nur bestimmten Personengruppen angeboten werden, die ein besonders hohes Risiko für schwere oder tödliche Verläufe einer Covid-19-Erkrankung haben oder die beruflich entweder besonders exponiert sind oder engen Kontakt zu besonders gefährdeten Personengruppen haben. Dies sind nach aktuellem Kenntnisstand folgende Personengruppen:

  • BewohnerInnen von Senioren- und Altenpflegeheimen
  • Personen im Alter von ≥ 80 Jahren
  • Personal mit besonders hohem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen (z. B. in Notaufnahmen, in der medizinischen Betreuung von Covid-19-PatientInnen)
  • Personal in medizinischen Einrichtungen mit engem Kontakt zu besonders gefährdeten Gruppen (z. B. in der Hämatoonkologie oder Transplantationsmedizin)
  • Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Altenpflege
  • Andere Tätige in Senioren- und Altenpflegeheimen mit Kontakt zu den BewohnerInnen.

Bei zunehmender, aber weiterhin begrenzter Impfstoffverfügbarkeit sollen weitere von der STIKO definierte Personengruppen mit besonderen Risiken vorrangig geimpft werden. Die Empfehlung ist abrufbar unter www.rki.de/covid-19-impfempfehlung. Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Thema Impfen und COVID-19 finden Sie zudem auf den Seiten des RKI unter www.rki.de/covid-19-impfen sowie den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums unter https://www.zusammengegencorona.de/informieren/informationen-zum-impfen/.

Auch in Schleswig-Holstein sollen entsprechend der bundesweiten Vorgaben insbesondere Hochbetagte in Pflegeeinrichtungen prioritär geimpft werden, beispielsweise auch Personen mit Demenzerkrankungen, denen die Einhaltung von Schutzmaßnahmen naturgemäß schwerer fehlt. Eine Zustimmung der Person oder gegebenenfalls der jeweiligen Betreuungsperson ist dafür erforderlich. Die Inzidenzzahlen der Kreise/ kreisfreien Stadt können auch in die Priorisierung einfließen, so dass Gebiete mit hoher Inzidenz Berücksichtigung finden, da das Risiko dort höher ist. Hinzukommen kann das medizinische Personal in besonders betroffenen Bereichen.

Wie viele Dosen stehen anfangs zur Verfügung?

Das ist abhängig von den Liefermengen der Hersteller und wird bundesweit entsprechend nach dem Schlüssel der Einwohnerinnen/er verteilt. Schleswig-Holstein geht mit einer ersten Lieferung im Dezember von einigen Tausend Dosen des Impfstoffes aus, nach den derzeitigem Stand. Weitere Lieferungen sollen 2021 regelmäßig folgen.

Ich habe coronatypische Krankheitsanzeichen. Was soll ich tun?

"Als häufigste Krankheitsanzeichen werden Husten und Fieber berichtet. Es sind aber auch eine Reihe weiterer Krankheitszeichen wie beispielsweise Schnupfen, Störung des Geruchs- und/oder Geschmackssinns, Halsschmerzen, Atemnot, Kopf- und Gliederschmerzen sowie allgemeine Schwäche möglich." (https://infektionsschutz.de)

Wenn bei Ihnen derartige Krankheitsanzeichen auftreten,

  1. bleiben Sie bitte nach Möglichkeit zu Hause und reduzieren Sie Ihre Kontakte auf Angehörige Ihres Haushalts. Befolgen Sie auch zu Hause die Hygieneregeln (https://t1p.de/hygienehinweise ) und lüften Sie regelmäßig. Bestimmte Einrichtungen dürfen Sie mit coronatypischen Symptomen nicht mehr betreten (zum Beispiel Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime). 
  2. kontaktieren Sie telefonisch Ihren Hausarzt/Ihre Hausärztin, um abklären zu lassen, ob ein Coronatest sinnvoll ist. Der Test kostet für Sie nichts, wenn der Hausarzt/die Hausärztin diesen für geboten hält. Außerhalb der Öffnungszeiten Ihres Hausarztes/Ihrer Hausärztin wenden Sie sich bitte an den Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116117.

Bei akuter Luftnot oder anderen Krankheitszeichen in lebensbedrohlichem Ausmaß, wählen Sie bitte wie gewohnt den Notruf 112.

Ich habe Fragen zur Corona-WarnApp.

Häufige Fragen und Antworten zur Corona-WarnApp finden Sie hier: https://t1p.de/3jc7 

Bei technischen Fragen zur App hilft diese Hotline: 0800 7540001.
Bei Fragen zur Eingabe der TAN nach einem positiven Testergebnis hilft diese Hotline: 0800 7540002.

Was ist wenn die App "1 Risiko-Begegnung" anzeigt und trotzdem grün bleibt/ein niedriges Risiko anzeigt?

Dann fand die Begegnung nur in einem begrenzten Zeitraum oder auf größere Entfernung statt (Details: https://t1p.de/ectx), sodass eine Ansteckung unwahrscheinlich ist. Deshalb schlägt die App nicht Alarm. Ein Test wird in diesem Fall nicht veranlasst.

Betroffene sollten sich über coronatypische Symptome informieren (Husten und Fieber; aber auch Schnupfen, Störung des Geruchs- und/oder Geschmackssinns, Halsschmerzen, Atemnot, Kopf- und Gliederschmerzen) und beobachten, ob diese bei ihnen innerhalb der nächsten 14 Tage eintreten. Falls das geschieht, ist so zu verfahren, wie unter der Frage "Ich habe coronatypische Krankheitsanzeichen. Was soll ich tun?" beschrieben.

Coronatests - Wer? Wo? Wer zahlt?

Corona-Tests werden grundsätzlich von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten durchgeführt. Geht ein(e) Patient(in) zu einem Hausarzt/einer Hausärztin und verlangt die Durchführung eines Testes, wird das in der Regel auch durchgeführt. Das gilt auch für Patient(inn)en, die keine coronatypischen Krankheitsanzeichen aufweisen und bei denen auch ansonsten keine medizinische Notwendigkeit für die Durchführung eines Tests besteht.

Hält der Arzt/die Ärztin den Test für geboten, übernimmt die Krankenkasse die Kosten für die Testung und das Labor. Wird ein Test ohne medizinische Notwendigkeit durchgeführt, handelt es sich um eine privatärztliche Leistung. Die Krankenkassen zahlen dies in der Regel nicht. Der/Die Patient(in) muss die Kosten für die ärztliche Leistung und die Leistung des Labors selbst bezahlen.

Für Reiserückkehrer(innen) aus ausländischen Risikogebieten besteht keine Testpflicht mehr. Die Testzentren testen Personen nur noch auf Anordnung. Durch das Gesundheitsamt erfolgt keine Anordnung. Sofern Reiserückkehrer(innen) ihre Quarantäne durch einen Test verkürzen möchten, dann müssen sie sich telefonisch an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte oder ggfs. an die KVSH (Tel.-Nr. 116 117) wenden. Antigen-Tests reichen inzwischen aus. Dieser muss jedoch von medizinischem Personal durchgeführt werden. Ebenfalls sind diese Tests für Reiserückkehrer(innen) nicht mehr kostenfrei. 

Was ist Quarantäne und wie läuft sie ab?

Quarantäne ist eine vorübergehende Isolierung von Personen, die eine ansteckende Krankheit haben oder bei denen ein solcher Verdacht besteht. Sie kann in einer Klinik oder als "häusliche Absonderung" auch zuhause vollzogen werden.

In Zeiten des Coronavirus können Gesundheitsämter eine Quarantäne empfehlen oder anordnen. Die Anordnung erfolgt mündlich und wird anschließend schriftlich bestätigt.

Wer muss in Quarantäne?

Bei mit dem Coronavirus Infizierten sowie bei Personen, die einen intensiven Kontakt zu diesen hatten, wird eine 14-tägige Quarantäne angeordnet. Auch wird ein Coronatest durchgeführt.

Ab Montag, dem 21. Dezember, gilt in Nordfriesland eine automatische Quarantäne-Verpflichtung, wenn jemand mit einem PCR-Test oder einem Antigenschnelltest positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet wurde – unabhängig davon, ob ein Arzt, ein Labor oder ein Gesundheitsamt das Testergebnis mitteilt. Das Gesundheitsministerium des Landes Schleswig-Holstein hatte alle Kreise aufgefordert, die genannten Regeln per Allgemeinverfügung in Kraft zu setzen. Den Erlass des Landes finden Sie hier: https://t1p.de/extv. Sehen Sie hierzu auch die Pressemitteilung des Kreises unter https://t1p.de/vpo2 sowie die Allgemeinverfügung unter https://t1p.de/ilg9.

Für Reiserückkehrer(innen) aus einem ausländischen Risikogebiet gilt nur noch eine zehntägige Quarantäne (https://t1p.de/risk). Eine Meldung kann über das zentrale Portal https://www.einreiseanmeldung.de, über unser kreiseigenes Formular für Reiserückkehrer(innen) unter https://t1p.de/g8p4 erfolgen oder telefonisch unter 0800 200 66 22. Bei Reisen mit Beförderungsunternehmen (z. B. Airlines) reicht es aus, die offizielle Aussteigerkarte (falls vorhanden) abzugeben.

Welche Regeln gelten für Personen, die zu Hause in Quarantäne sind?

Personen, die zu Hause in Quarantäne sind, dürfen NICHT ...

  • das Grundstück verlassen,
  • Besuch bekommen,
  • in gemeinsam genutzte Gärten gehen, zum Beispiel vor Mehrfamilienhäusern,
  • spazieren gehen, auch nicht mit Haustieren.

Sie dürfen ...

  • in den eigenen Garten gehen, wenn dafür kein gemeinsames Treppenhaus genutzt wird,
  • weiter mit ihren Mitbewohner(inne)n zusammenleben, sollten aber nach Möglichkeit eine räumliche und zeitliche Trennung organisieren (eigenes Zimmer, getrennte Essenszeiten, Lüften nach Nutzung der Räume ...)
  • Weitere Verhaltenshinweise gibt das Gesundheitsamt beim Telefonat.

Für Personen in angeordneter Quarantäne gibt es ein Merkblatt, in dem diese weitere Hinweise und Pflichten finden. Link zum Merkblatt: https://t1p.de/quarantaene-corona 

Wem wird eine freiwillige Quarantäne empfohlen?

Personen, die getestet wurden, aber nicht im Ausland waren und keinen Kontakt zu einem Erkrankten hatten, wird dringend empfohlen, bis zum Erhalt des Testergebnisses freiwillig in Quarantäne zu bleiben.

Für Personen in freiwilliger Quarantäne gibt es ein Merkblatt, in dem diese Hinweise zur Umsetzung der Quarantäne finden. Link zum Merkblatt: https://t1p.de/urao 

Menschen, die lediglich Kontakt zu einer symptomfreien Kontaktperson eines Infizierten hatten ("Kontakt zum Kontakt"), gelten nicht als gefährdet. Bei ihnen werden weder Test noch Quarantäne angeordnet. "Man geht davon aus, dass sie nicht genügend Viren aufgenommen haben, um Dritte anzustecken". Es wäre in der Regel unverhältnismäßig schon wegen dieses "Kontaktes über mehrere Ecken" eine Quarantäne anzuordnen.

Hinweise zur Maskenpflicht

Für einige Bereiche ist eine sogenannte Maskenpflicht (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) unmittelbar durch die Corovirus-BekämpfungsVO angeordnet. Dies sind aktuell Läden und andere Verkaufsstellen sowie deren Vorplätze und Parkplätze, Wochenmärkte, öffentliche Verkehrsmittel, Gaststätten (soweit noch zugänglich) und Behördengebäude.

Seit dem 30.11.2020 ist die Anordnung erweitert worden auf geschlossene Räume, die öffentlich oder im Rahmen eines Berufs- oder Kundenverkehr zugänglich sind, und an Arbeits- und Betriebsstätten in geschlossenen Räumen. Das gilt nicht

  • am festen Steh- oder Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 m eingehaltn oder physische Barrieren die Übertragung von Viren verhindern
  • bei schweren körperlichen Tätigkeiten
  • wenn Kontakte nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen
  • bei der Nahrungsaufnahme
  • wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist.

Darüber hinaus wird durch Allgemeinverfügung des Kreises gemäß den Vorgaben der Landesverordnung für bestimmte Tage und Uhrzeiten die "Maskenpflicht" insbesondere für Haupteinkaufsstraßen, Bahnhöfe, Bahnhofsvorplätze und Bushaltestellen angeordnet. Die Einzelheiten sind der Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht (Bereiche: https://t1p.de/z379; Verlängerung Gültigkeit: https://t1p.de/2bbz) zu entnehmen.

Bei Versammlungen unter freiem Himmel (Genehmigung nach Versammlungsrecht) ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese Pflicht gilt nur nicht für die jeweils sprechende Prson bei Ansprachen oder Vorträgen.

Auch während Gottesdiensten ist durchgehend Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Als Mund-Nasen-Bedeckung reichen einfache, auch selbst genähte, Alltagsmasken aus. Bitte beachten Sie unbedingt die Hinweise zur richtigen Verwendung solcher Masken (https://t1p.de/alltagsmaske). Die Alltagsmasken wirken als Barriere. Ansteckende Tröpchen und Aerosole können nicht so ungehindert in den Raum entweichen, als wenn man keine Maske trägt.

Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Kinder unter 6 Jahren und Personen, die aufgrund einer körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung hier zu nicht in der Lage sind und das auch glaubhaft machen können (z.B: Vorlage eines ärztlichen Attests, Schwerbehindertenausweis).

Plastikvisiere sind nicht mehr zulässig, um die Maskenpflicht zu erfüllen. Dies liegt daran, dass diese zwar Tröpfchen einigermaßen gut stoppen, aber Luft an den Visieren vorbeiströmt. Die Aerosole in dieser Luft können ansteckend sein. Natürlich dürfen Sie weiterhin Plastikvisiere an Orten tragen, an denen keine Maskenpflicht besteht. Auch Personen, die von der Maskenpflicht befreit sind, aber ein Plastikvisier tragen können, dürfen dies gerne tun, um ihren Beitrag zum Infektionsschutz zu leisten. Die Visiere sind besser als nichts, aber eben nicht so gut wie Masken.

Masken mit Ausatemventil sind nicht zugelassen, um die Maskenpflicht zu erfüllen.

Darf ich ein Plastikvisier tragen?

Plastikvisiere sind nicht mehr zulässig, um die Maskenpflicht zu erfüllen. Dies liegt daran, dass diese zwar Tröpfchen einigermaßen gut stoppen, aber Luft an den Visieren vorbeiströmt. Die Aerosole in dieser Luft können ansteckend sein. Natürlich dürfen Sie weiterhin Plastikvisiere an Orten tragen, an denen keine Maskenpflicht besteht. Auch Personen, die von der Maskenpflicht befreit sind, aber ein Plastikvisier tragen können, dürfen dies gerne tun, um ihren Beitrag zum Infektionsschutz zu leisten. Die Visiere sind besser als nichts, aber eben nicht so gut wie Masken.

Lehrpersonen, bei denen zu Bildungszwecken die Mimik unbedingt erkennbar sein muss, dürfen auch an Orten mit Maskenpflicht stattdessen ein Visier tragen. Das gleiche gilt für Personen, die als Gebärdendolmetscherinnen Gebärdendolmetscher, Kommunikationshelferinnen oder Kommunikationshelfer für Personen mit Hörbehinderung tätig sind.

Muss ich im Freien eine Maske tragen?

Bei einigen Bereichen gilt auch im Freien eine Maskenpflicht.

In Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr, in denen typischerweise das Abstandgebot nicht eingehalten werden kann, müssen Fußgängerinnen und Fußgänger seit dem 02.11. eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Bereiche werden von den zuständigen kommunalen Behörden ausgewiesen. In NF betrifft dies Bereiche in Husum, Niebüll, Bredstedt, Leck, SPO, Friedrichstadt, Tönning. Die Einzelheiten zu den Bereichen sind der Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht unter https://nordfriesland.de/amtsblatt zu entnehmen.

Bei Versammlungen unter freiem Himmel (Genehmigung nach Versammlungsrecht) mit mehr als 100 Teilnehmenden sowie Versammlungen in geschlossenen Räumen mit mehr als zehn Teilnehmenden ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern nicht die Vorgaben aus § 5 Abs. 5 eingehalten werden.

Dürfen Selbsthilfegruppen stattfinden?

Veranstaltungen sind derzeit untersagt. Das gilt auch für Selbsthilfegruppen.

Ich hatte Kontakt zu einem bestätigten Coronafall. Was soll ich tun?

Bitte gehen Sie direkt nach Hause und achten Sie dabei besonders auf Abstände und Hygieneregeln. Kontaktieren Sie umgehend das Gesundheitsamt unter 0800 200 66 22 - auch dann, wenn Sie keine Krankheitsanzeichen haben. Vom Gesundheitsamt erfahren Sie alles Weitere.


MOBILITÄT (REISEN | TRANSPORT | AUSFLÜGE)

Gibt es eine Testpflicht bei Einreise aus einem Risikogebiet?

Das Gesundheitsamt kann eine Person, die aus einem Risikogebiet eingereist ist, zehn Tage nach der Einreise auffordern einen Testnachweis vorzulegen.
Ein Testnachweis ist ein negatives Testergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis (PCR). Ein Antigen-Test wird anerkannt.

Welche Gebiete sind aktuell Risikogebiete (Inland und Ausland)?

Die ausländischen Risikogebiete finden Sie hier: https://t1p.de/risk 

In welchen Gebieten im Inland eine hohe Infektionszahl besteht, sehen Sie auf dieser Karte des Robert Koch Institutes: https://corona.rki.de 
Dies dient Ihnen zur Information und Abwägung, ob Sie eine Reise antreten. Eine Quarantänepflicht nach Rückkehr aus einem inländischen Gebiet mit hoher Infektionszahl gibt es nicht mehr.

Was muss ich beachten, wenn ich mit Bus, Bahn, Taxi oder Fähre fahren möchte?

Bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel müssen Sie einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Weitere Hinweise zur Maskenpflicht in der Rubrik "Gesundheit".

Was ist bei der Einreise nach Schleswig-Holstein beachten?

Wichtige Hinweise für Einreisende aus dem In- und Ausland entnehmen Sie bitte der Landesseite unter https://t1p.de/einreise.

PFLEGE | KRANKENHÄUSER | REHA

Was gilt während des harten Lockdowns z.B. für Pflegeeinrichtungen, Besucher und Mitarbeiter (auch mit Blick auf Weihnachten)?

Dürfen die Bewohner(innen) von Pflege- und EGH-Einrichtungen über die Feiertage zu ihren Familien nach Hause?

Ja, für die Bewohner(innen) von Pflege- und EGH-Einrichtungen gelten die gleichen Regelungen wie für den Rest der Bevölkerung. Auch diese dürfen ihre Familienangehörige an Weihnachten besuchen,, solange die Kontaktbeschränkungen eingehalten werden (eigener Haushalt plus vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis). Die Einrichtungen dürfen nicht geschlossen werden. Die Bewohner(innen) haben ein Selbstbestimmungs- und Teilhaberecht, welches beachtet werden muss. Selbstverständlich können Sie beratend darauf hinweisen, dass der Weihnachtsbesuch bei der Familie dieses Jahr lieber ausfallen oder verschoben werden sollte. Auch für die Bewohner(innen) Ihrer Einrichtungen gilt, dass die Kontakte auf das notwendige Minimum reduziert werden sollen. Hier können Sie jedoch nur an die Vernunft der Angehörigen appellieren. Ein Abholverbot aussprechen dürfen Sie nicht. Ebenso dürfen Sie auch kein Besuchsverbot für bestimmte Tage aussprechen.

Wie viele Besucher dürfen denn jetzt noch in die stationären Einrichtungen? Zwei auf einmal oder zwei insgesamt?

Die aktuelle Landesverordnung gibt vor, dass bis zum 10.01.2021 nur noch zwei namentlich registrierte Personen pro Bewohner(in) in die Einrichtungen dürfen. Das bedeutet, zwei insgesamt und nicht zwei Personen pro Besuch. 

In besonderen Einzelfällen (z.B. wenn es absehbar ist, dass der Bewohner/die Bewohnerin in den nächsten Tagen sterben wird), können Sie Ausnahmen zulassen.

Dürfen Tagespflegeeinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen weiterhin offen bleiben?

Ja, diese Einrichtungen dürfen weiter offen bleiben. Es gibt lediglich ein Betretungsverbot für die Personen, die für den Betrieb der Einrichtung nicht erforderlich sind. Besuche, die behinderungsbedingt, heilpädagogisch oder pflegerisch notwendig sind, sind weiterhin möglich. Hier gilt folglich: Der Betrieb darf stattfinden, aber alle Personen/Besucher, die gerade nicht zwingend notwendig sind (z.B. der als Weihnachtsmann verkleidete Besucher, der Schokolade verteilen möchte), müssen draußen bleiben.

Was bedeutet „die angestellten sowie die externen Mitarbeiter sollen zweimal wöchentlich getestet werden“?

Rechtlich gesehen bedeutet soll: „muss, wenn man kann“. Es ist folglich die Pflicht für den Betreiber der Einrichtung, dass dieser die Mitarbeiter zweimal wöchentlich testet. Jedoch müssen hier im Einzelfall ggf. noch die Bedingungen geschaffen werden (Antigen-Schnelltests müssen gekauft werden; Mitarbeiter müssen geschult werden; etc.). Hier gilt, dass Ihnen nicht gleich eine Strafe droht, wenn Sie morgen die Testung noch nicht gewährleisten können, jedoch ist es grundsätzlich eine Pflicht. Es soll Ihnen mit dem Wort „sollen“ die Möglichkeit gegeben werden, sich auf diese Pflicht einzurichten.

Was sind externe Mitarbeiter?

Gemeint sind z.B. die Mitarbeiter der Küche oder der Reinigung, welche bei einem anderen Unternehmen angestellt sind, aber dennoch wie die eigenen Mitarbeiter täglich/regelmäßig in der Einrichtung arbeiten. Unter externen Mitarbeitern werden nicht die Therapeuten oder Ärzte verstanden, welche gelegentlich die Einrichtung besuchen (Diese gehören zu den Besuchern und können auch getestet werden, wenn Ihr Konzept dieses vorsieht.)

Was kann ich tun, wenn ein Mitarbeiter oder Besucher den Antigen-Schnelltest verweigert?

Man kann niemanden zu einem Abstrich zwingen. Grundsätzlich wird immer von einem Anspruch auf einen Test und nicht von einer Testpflicht gesprochen. Sollte folglich ein Mitarbeiter oder Besucher den Antigen-Schnelltest vehement verweigern, müssen Sie dieses akzeptieren. Die Person darf die Einrichtung dann trotzdem betreten.

Für welche Personen gibt es ein Betretungsverbot der Einrichtungen?

Ein Betretungsverbot gibt es grundsätzlich für Personen mit respiratorischen Symptomen.

Unter welchen Umständen darf ich jemandem den Zutritt verweigern?

Personen, die sich weigern eine Mund-Nase-Bedeckung (MNB) zu tragen, dürfen Ihre Einrichtungen nicht betreten. Hiervon ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine MNB tragen können und dieses glaubhaft machen können. Es steht in § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Corona-BekämpfVO, dass externe Personen während ihres Besuches in der Einrichtung eine MNB tragen müssen. Wer sich nicht an diese Regel hält, oder während des Besuchs die MNB mehrfach abnimmt, darf/soll der Einrichtung verwiesen werden.

Ob Besucher getestet werden, kann hingegen frei von Ihnen entschieden werden. Es steht auch nicht in der Landesverordnung, dass nur Personen, die einen negativen SARS-CoV-2-Test vorweisen können, die Einrichtung betreten dürfen. Daher darf das Vorliegen eines solchen Testergebnisses auch nicht die Bedingung sein, unter welcher man die Einrichtung überhaupt betreten darf. Wenn jemand den Test verweigert, aber sich an alle anderen Regeln hält und keine respiratorischen Symptome aufweist, darf er die Einrichtung betreten.

Für Einrichtungen (Altenpflege, Eingliederungshilfe u.ä.) ist nun die Verwendung von Schnelltests zugelassen. Wer darf diese durchführen? Wer schult das Personal?

Für voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen nach § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) sowie für Gruppenangebote zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen nach dem SGB XI gilt seit dem 16.12.2020, dass die Angestellten sowie die externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zweimal wöchentlich in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet werden sollen.

Welche Test sollten /können verwendet werden? Wo finde ich die richtigen Tests?

Die Qualität der verfügbaren Antigentests ist sehr unterschiedlich.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) veröffentlich auf seiner Webseite (https://t1p.de/1rg3) eine Liste der Antigen-Tests, die zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bereit sind UND die Gegenstand des Anspruchs nach § 1 Satz 1 der am 15.10.2020 in Kraft getretenen „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ (sogenannte Corona Testverordnung) sind.

Wer darf die Tests durchführen/anwenden?

Nur ein richtig ausgeführter Abstrich liefert ein zuverlässiges Ergebnis.

Die Schulung des Personals muss inhaltlich sowohl die korrekte Abstrichtechnik als auch die korrekte Anwendung des jeweiligen Testsystems nach den Herstellerangaben zum Inhalt haben. Die Schulung muss dokumentiert werden (Wer?, von Wem?, Wann? Welche Inhalte?).  Die Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) muss beachtet werden, da es sich bei PoC-Antigentests um Medizinprodukte handelt.

Die Schulung von Personal für die Abstriche und die sachgerechte Anwendung der PoC-Antigentests nach Herstellerangaben soll, wenn möglich, durch Ärztinnen und Ärzte durchgeführt werden.
Für die Schulung in Gemeinschaftseinrichtungen kommen am ehesten Betriebsärztinnen und Betriebsärzte in Frage. Alternativ kann medizinisches Fachpersonal, welches Erfahrung in der Durchführung von Mund-Rachen- und Nasen-Rachen-Abstrichen und in der Anwendung von PoC-Antigentests hat, ebenfalls eingesetzt werden.

Für die Schulung und Testdurchführung gilt:
Der Begriff „medizinisches (Fach-)Personal“ ist nicht definiert, es gibt hierzu keine "Positivliste", sondern maßgeblich ist, dass die konkret handelnde Person über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt und die erforderliche Schulung/Einweisung in die Anwendung des jeweiligen Antigen-Tests erhalten hat.

Was ist bei der Durchführung von Antigen-Tests zu beachten?

Bei Personen mit Symptomen und hoher Viruslast ist die Zuverlässigkeit eines positiven Testergebnisses am höchsten.

Bei infizierten Personen ohne Symptome ist die Zuverlässigkeit aufgrund der geringen Sensitivität am geringsten. Geringe Sensitivität bedeutet, dass im Vergleich zur PCR-Testung eine größere Virusmenge notwendig ist, damit ein Antigen-Test ein positives Ergebnis anzeigt.

Das bedeutet, dass:

  • präventives Testen aufgrund der begrenzten Aussagekraft dieser Test-Art bei asymptomatischen Personen keine absolute Sicherheit bietet und nicht flächendeckend angewendet werden soll.
  • aus einem negativen Testergebnis keine absolute Sicherheit abgeleitet werden kann.
  • Hygienemaßnahmen unabhängig vom Testergebnis weiterhin zu beachten sind.
  • ein positiver Antigen-Test durch einen PCR-Test zu bestätigen ist.

Ich möchte eine Pflegeeinrichtung bzw. EGH-Einrichtung betreten. Was muss ich beachten?

Ein Betretungsverbot von Pflegeeinrichtungen gibt es nur noch für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen. Alle anderen Personen dürfen Pflegeeinrichtungen unter Einhaltung der in der Corona-Bekämpfungsverordnung geregelten Anforderungen (z.B. Hygiene- und Verhaltensregeln, Abstandsgebot) wieder betreten.

Externe Personen sind solche Personen, deren Aufenthalt in der Einrichtung nicht aufgrund einer stationären Betreuung oder pflegerischen Versorgung erforderlich ist. Dies können sowohl persönliche Besucherinnen und Besucher (im engeren Sinne) für Einrichtungsbewohnerinnen und -bewohner sein, als auch bspw. Dienstleisterinnen und Dienstleister wie Lieferantinnen und Lieferanten oder Friseurinnen und Friseure.

Externe Personen, die die Einrichtungen bzw. Gruppenangebote betreten, haben nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen der Verordnung grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung beziehungsweise teilstationär oder im Gruppenangebot versorgten Pflegebedürftigen selbst aber grundsätzlich nicht.

Besucher(innen) haben ihre Kontaktdaten anzugeben.

Die Einrichtung hat ein Besuchskonzept zu erstellen. Darin sind die einzuhaltenden Regeln im Einzelnen beschrieben. Der Besuch sollte im Vorwege mit der Einrichtung abgestimmt werden.

Ich möchte ein Krankenhaus betreten. Was muss ich beachten?

Bitte informieren Sie sich vorher auf der Webseite des jeweiligen Krankenhauses. Dort sind in der Regel alle aktuellen Vorschriften zusammengefasst. Für das Klinikum Nordfriesland finden Sie diese unter https://t1p.de/xm9p.

Ich bin pflegebedürftig und brauche Hilfe. An wen kann ich mich wenden?

Für alle Fragen rund um die Pflege berät der Pflegestützpunkt Nordfriesland kostenlos. Vereinbaren Sie unter 04841 67-710 einen Termin. Weitere Informationen auch unter https://t1p.de/psp.

Bleiben Besuche in Seniorenheimen oder EGH-Einrichtungen erlaubt?

Nach derzeitigen Stand sind Besuche in Alten- und Pflegeheimen auch nach dem 02.11.2020 möglich. Hierzu sollten sich die Besucher vorher bei der Einrichtung erkundigen.

Insbesondere bei alten und pflegebedürftigen Menschen wird bei einer Infektion mit dem Corona-Virus von einem größeren Risiko für schwere Krankheitsverläufe und Komplikationen ausgegangen. Deshalb ist es besonders wichtig, diese Personengruppe vor einer möglichen Ansteckung zu schützen. Auch wenn allen bewusst ist, wie wichtig Besuche von Angehörigen für ältere Menschen in Einrichtungen sind, müssen erforderliche Maßnahmen ergriffen werden, damit möglichst keine Corona-Viren in die Einrichtungen hineingetragen werden.

Die Pflegeeinrichtung hat daher ein Besuchskonzept zu erstellen.

Das Besuchskonzept muss dabei ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Gesundheitsschutz der Bewohner:innen, des Personals und der Besucher(innen) einerseits und dem nachvollziehbaren Wunsch nach zwischenmenschlichem Kontakt vor allem mit Angehörigen und nahestehenden Personen andererseits bilden. Erforderlich sind die Dokumentation der Besuche (Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse), um eine Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch Besucher(innen). Das Konzept soll daher insbesondere Regelungen zu folgenden Punkten beinhalten:

  • Zulässige Besucherzahl und zulässiger Besuchszeitraum pro Bewohner:in und pro Tag sowie deren Dokumentation,
  • verpflichtende persönliche Schutz- sowie Hygienemaßnahmen für Besucher:innen (vor allem Mund-Nasen-Bedeckung, Husten- und Niesetikette),
  • Anforderungen an geeignete gesonderte Besuchsräume sowie an Besuche in Bewohnerzimmern,
  • Betretungsverbot für Besucher/innen mit akuten Atemwegserkrankungen,
  • soweit vorhanden, Möglichkeit der Nutzung eines zum Einrichtungsgelände gehörenden Außengeländes unter Einhaltung der gebotenen Hygienestandards, 
  • Regelungen für Ausnahmesituationen, z. B. bei kurzfristigen und längeren Besuchen zur Sterbebegleitung.

Das Land hat eine Handreichung für die Mindestvorgaben für ein Besuchskonzept erstellt. Diese ist hier zu finden: https://t1p.de/ed8d 

Können Väter werdende Mütter in den Kreißsaal begleiten? Welche Regelungen gibt es für Geburtsstationen?

Bei der Geburt darf eine Begleitperson die werdende Mutter begleiten.

Bitte sprechen Sie mit der Klinik die weiteren Regelungen ab. Kliniken können Begleitpersonen jedoch den Zutritt verweigern, wenn diese beispielsweise Symptome einer Covid-19 Infektion zeigen oder die erforderlichen hygienischen Vorsichtsmaßnahmen aus anderen Gründen nicht gewährleistet werden können.

In der Geburtshilfe können sogenannte Familienzimmer betrieben werden, wenn sichergestellt ist, dass die Begleitperson keinen Kontakt zu anderen Patientinnen und Patienten hat und die Außenkontakte auf das absolut notwendige Minimum begrenzt werden. Begleitpersonen müssen über persönliche Schutz- sowie Hygienemaßnahmen aufgeklärt und angehalten werden, diese dringend einzuhalten. Dabei gilt: Begleitpersonen mit akuten Atemwegserkrankungen dürfen die Einrichtung auch bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eines Ausnahmefalls nicht betreten.

Sind Tagespflegeeinrichtungen für Senioren geöffnet?

Einrichtungen, in denen Personen mit Pflegebedarf teilstationär untergebracht und verpflegt werden können (Tages- oder Nachtpflege) dürfen entsprechende Leistungen wieder erbringen.

Tagespflegeeinrichtungen haben ein Hygienekonzept zu erstellen und die Kontaktdaten (Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) von allen Personen, die das Gelände der Einrichtung betreten. Dies gilt insbesondere für Tagespflegegäste sowie bringende und abholende Personen. Damit soll es erforderlichenfalls den Gesundheitsämtern ermöglicht werden, Infektionswege nachzuvollziehen.

Eine Handreichung für Einrichtungen der Tagespflege findet sich hier: https://t1p.de/3u7t 

Darf der ambulante Pflegedienst mein Haus betreten?

Der ambulante Pflegedienst darf zu Ihnen ins Haus kommen. Aber auch in der häuslichen Pflege durch Angehörige ist es wichtig, die Anzahl der Kontakte streng zu begrenzen. Die Räume sind regelmäßig gut zu lüften, auf eine sorgfältige Händehygiene sowie die Einhaltung der Abstandsregeln und der "Husten- und Nies-Etikette" ist zu achten.

Hinweise zur Husten- und Nies-Etikette:

  • Die sogenannte Husten- und Nies-Etikette sollte jederzeit von allen, insbesondere von kranken und krankheitsverdächtigen Personen, praktiziert werden. Sie umfasst das Abdecken von Mund und Nase während des Hustens oder Niesens, z.B. mit der Ellenbeuge, einem Einmaltaschentuch oder ggf. mit einer Mund-Nasen-Schutz-Maske, gefolgt von Händewaschen (!).
  • Materialien, die zum Abdecken von Mund oder Nase verwendet wurden, sind nach Gebrauch zu entsorgen oder zu desinfizieren.
  • Handschuhe, Taschentücher, Masken und andere Abfälle, die von kranken Personen oder bei der Pflege und Versorgung von kranken Personen anfallen, sollten vor der Entsorgung mit anderem Hausmüll in einen mit einem Müllbeutel versehenen Behälter im Krankenzimmer geworfen werden. Danach kann dieser Müllbeutel verschlossen in den normalen Müll entsorgt werden (sogenannte Doppelsackmethode).

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