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Foto: Bernd Höfer, Breklum

Kreishaus in der Marktstraße in Husum

08.10.2019

Küstenkreise fordern von Land und Bund höheres Engagement für Klimaschutz

Mit einem dringenden Appell für mehr Klimaschutz bei der Energieerzeugung haben sich die Kreise Nordfriesland und Dithmarschen an die Landes- und die Bundesregierung gewandt.

»Uns eint die Sorge, dass der Klimawandel und der damit verbundene Meeresspiegelanstieg für uns als Küstenanrainer zur Existenzfrage wird«, erklärt Stefan Mohrdieck, der Landrat des Kreises Dithmarschen.

Um dem Wandel entgegenzuarbeiten, legen beide Kreise besonderes Gewicht auf die Erzeugung erneuerbarer Energien. Mit 2.460 MW installierter EEG-Leistung in Nordfriesland und 2.146 in Dithmarschen (jeweils zum 31.12.2017) gehören sie zu den Regionen mit der höchsten Produktion erneuerbarer Energien in Deutschland.

Region erfüllt Voraussetzungen für Reallabore

Mit den Kreisen Steinburg und Pinneberg bilden sie die »Energiekompetenzregion Westküste«, die 450.000 Einwohner umfasst. In ihrem gemeinsamen Schreiben an Land und Bund betonen die Kreise, dass die Region über alle Voraussetzungen für die Innovationen verfügt, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Rahmen der von ihm ausgelobten Reallabore fordert.

Wir brauchen geordnete Windkraftplanung

Da mehr als 80 Prozent der in Dithmarschen und Nordfriesland installierten EEG-Leistung aus Windenergieanlagen stammen, messen die Kreise der geordneten Windkraftplanung eine zentrale Bedeutung bei. Sie fordern die Landesregierung auf, den laufenden Prozess, wie angekündigt, im Jahr 2020 rechtssicher zum Abschluss zu bringen.

»Das Klimaschutzprogramm des Bundes sieht finanzielle Vorteile für die Standortgemeinden vor. Das ist eine sinnvolle Weiterentwicklung, die wir ausdrücklich begrüßen«, bekräftigt der nordfriesische Landrat Dieter Harrsen. Gleiches gelte für die beabsichtigte planerische Kompetenz der Gemeinden bei einer möglichen Unterschreitung der Abstände.

Zunächst müsse jedoch die bestehende Planung auf Basis des Status quo abgeschlossen werden. Das Klimaschutzprogramm nennt dafür eine Übergangsfrist von 18 Monaten, deren Einhaltung die Kreise anmahnen.

Hindernisse für Sektorenkopplung beseitigen

Seit Jahren fordern die Kreistage der Westküste, bestehende Hindernisse für die Sektorenkopplung zu beseitigen. In ihrem Schreiben weisen sie die Bundeskanzlerin darauf hin, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung dem Pariser Abkommen widerspricht: Es reiche nicht aus, wenn jetzt nur angekündigt werde, die Hindernisse zu identifizieren, während ein möglicher Abbau ausdrücklich unter den Vorbehalt »soweit wirtschaftlich sinnvoll« gestellt werde.

Nationale Wasserstoffstrategie nicht ausbremsen

Die Kreise befürchten zudem eine Verwässerung der für Ende des Jahres angekündigten »Nationalen Wasserstoffstrategie«: »Sie ist ohnehin überfällig und darf nicht durch die Lobbyarbeit von Vertretern der traditionellen Industrien ausgebremst werden«, mahnt Landrat Mohrdieck. Dithmarscher und Nordfriesen unterstützen die entsprechenden Initiativen der schleswig-holsteinischen Landesregierung ausdrücklich.

CCS gefährdet Grundwasser

Gleiches gilt für den Beschluss des Kieler Landtages, der unmittelbar nach Veröffentlichung des Klimaschutzprogrammes der Bundesregierung das in Schleswig-Holstein geltende gesetzliche Verbot der Verpressung von CO2 im Untergrund (CCS) bekräftigte. »CCS ist weder an Land noch unter der Nord- oder Ostsee zu rechtfertigen. Die Gefahr für das Grundwasser ist einfach zu groß«, warnt Landrat Harrsen. Beide Kreise erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Ankündigung zurückzunimmt, die Forschung und Entwicklung der heftig umstrittenen Technologie zu fördern.

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