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Foto: Bernd Höfer, Breklum

Kreishaus in der Marktstraße in Husum

18.10.2019

Finanzausgleich - Kreis Nordfriesland mahnt faire Behandlung an

In einer Sondersitzung wandte sich der nordfriesische Kreistag am 18. Oktober mit einer einstimmig beschlossenen Resolution zur künftigen Verteilung von Steuermitteln zwischen der Landes- und der kommunalen Ebene an die Landesregierung.

»Die jüngsten Vorschläge des Landes haben uns zutiefst enttäuscht. Vor der Wahl und im Koalitionsvertrag wurde zugesichert, die Kommunen beim Finanzausgleich fair zu behandeln – dieses Versprechen fordern wir jetzt ein«, erklärt Kreispräsident Heinz Maurus.

Es geht um die Frage, wie hoch der Anteil der Kreise, Städte und Gemeinden an den Steuereinnahmen des Landes sein soll. Bisher reichte das Land 17,8 Prozent nach unten weiter, doch dieser Satz ist zu niedrig. Das stellte das Landesverfassungsgericht im Januar 2017 fest.

Was wollen die Kreise?

In der ersten Zeit nach dem Urteil hatten die Kreise noch den Eindruck gewonnen, das Land bemühe sich ernsthaft um eine gerechtere Finanzverteilung. Es beauftragte das renommierte Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln als neutralen Gutachter, das System des Finanzausgleichs zu überarbeiten. Ziel war es, den Kreisen und Kommunen einen angemessenen Spielraum für Zukunftsinvestitionen und die Instandhaltung ihrer Infrastruktur zu garantieren.

Was schlugen die unabhängigen Gutachter vor?

Die unabhängigen Fachleute schlugen eine Erhöhung des Steueranteils der Kreise und Kommunen auf 19,8 Prozent vor. Dem Kreis Nordfriesland und seinen Kommunen stünden danach pro Jahr
zwischen 17 und 22 Millionen Euro zusätzlich zu.

Was hat das Land daraus gemacht?

Doch das zuständige Innenministerium hat diese Berechnungen längst durch eigene Zahlen ersetzt. Werden die Planungen Wirklichkeit, erhalten allein der Kreis Nordfriesland und seine Kommunen insgesamt knapp 16 Millionen Euro weniger als bisher.

Kann das verfassungsgemäß sein?

Dabei hatte das Landesverfassungsgericht der Landesregierung aufgegeben, die höheren Kosten zu berücksichtigen, die Flächenkreisen entstehen, weil sie beispielsweise deutlich längere Straßennetze unterhalten müssen und alle Dienstreisen deutlich länger dauern als in kleineren Einheiten.

»Das Landesverfassungsgericht erklärte unmissverständlich, dass die Aufgaben von Land, Kreisen und Kommunen gleichwertig sind. Das spiegelt sich in den Vorschlägen des Innenministeriums aber nicht wider. Wo liegt der Sinn einer Landesverfassung, wenn nicht einmal die Landesregierung sie respektiert?«, fragt der nordfriesische Landrat Florian Lorenzen.

Von gleichwertigen Lebensverhältnissen keine Rede

In seiner Resolution weist der Kreistag darauf hin, dass nur eine angemessene Finanzausstattung es dem Kreis erlaubt, seiner Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion zwischen den ärmeren und den reicheren kreisangehörigen Gemeinden gerecht zu werden.

Auch seine historisch gewachsene Verantwortung bei der Förderung der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe sowie in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit könnte der Kreis nur aktiv wahrnehmen, wenn das Land einen gerechten Finanzausgleich auf den Weg bringe.

»Wir stehen mit in der Verpflichtung, für gleichwertige Lebensverhältnisse auch bei uns im ländlichen Raum zu sorgen. Doch wenn der neue Finanzausgleich uns trotz sparsamer Wirtschaftsführung in eine neue Verschuldung hinein treibt, kann davon nicht mehr die Rede sein«, unterstreicht Landrat Lorenzen.

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