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Foto: Bernd Höfer, Breklum

Kreishaus in der Marktstraße in Husum

23.01.2014

Ergebnis der Arbeitsgruppentätigkeit zur Auswahl des Finanzamtsstandortes Nordfriesland

Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Finanzministeriums und des Kreises Nordfriesland:

Im Zuge der am 27.11.2012 beschlossenen Behördenstrukturreform für die Steuerverwaltung hat das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein den Landrat des Kreises Nordfriesland gebeten, mit den Kommunen in den Dialog zur Frage des zukünftigen Standortes des Finanzamtes Nordfriesland zu treten.

Die von Landrat Dieter Harrsen geleitete gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretern des Finanzministeriums, des Finanzamtes Nordfriesland und des Kreises Nordfriesland hat Bewertungskriterien für die Standortwahl erarbeitet und die Bewerberstandorte in verschiedenen Varianten nach diesen Kriterien bewertet.

Ziel der Arbeitsgruppe war ein von Anfang an transparentes Verfahren, so dass interessierte Städte und Gemeinden laufend in den Beratungsprozess der Arbeitsgruppe eingebunden wurden. Dies geschah einerseits durch persönliche Gespräche in der sog. »Bürgermeisterrunde« sowie durch den Informationsaustausch auf schriftlichem Weg. Die interessierten Gemeinden und Städte haben die ihnen angebotenen Möglichkeiten, ihre Argumente und Sichtweisen einzubringen, genutzt.

Mitglieder der Arbeitsgruppe:

Dieter Harrsen, Landrat
Marion Bargmann, Vorsteherin des Finanzamtes Nordfriesland
Gudrun Möller, Gleichstellungsbeauftragte des Finanzamtes Nordfriesland
Dieter Geercken, Personalratsvorsitzender des Finanzamtes Nordfriesland
Dirk Lahrssen, Referent im Organisationsreferat des Finanzministeriums
Ronja Ludwig, Organisationsreferat des Finanzministeriums
Irene Mordhorst, Liegenschaftsreferat des Finanzministeriums
Andreas Brunner, Haushaltsreferat des Finanzministeriums (zeitweise Mitarbeit)
Jörg-Friedrich von Sobbe, Vorsitzender des Hauptausschusses des Kreises Nordfriesland
Thomas Nissen, stellvertretender Vorsitzender des Hauptausschusses des Kreises Nordfriesland
Nina Schmeck, Fachbereichsleiterin für Sicherheit, Gesundheit, Soziales und Veterinärwesen des Kreises Nordfriesland
Ines Thomsen, Assistentin der Fachbereichsleiterin

Sitzungstermine der Arbeitsgruppe und Bürgermeistergespräche:

29.1.2013, Kreishaus Husum

  • Einführung in die Arbeitsgruppentätigkeit
  • Hintergrund und Ziele der Behördenstrukturreform für die Steuerverwaltung
  • Festlegung der Aufgabenstellung der Arbeitsgruppe
    • Erstellung objektiver Kriterien für ein Standortkonzept als Entscheidungsgrundlage für das Finanzministerium
    • Einbindung der Gemeinden in den Gesamtprozess
  • Abfrage interessierter Standortgemeinden

20.3.2013, Kreishaus Husum

  • Festlegung der Bewertungskriterien (ohne Gewichtung)
  • Beratung über Initiativen zur Umsetzung einer Zwei-Standort-Variante
  • Versand des Entwurfes der Bewertungskriterien an die interessierten Standortgemeinden mit der Möglichkeit Ergänzungsvorschläge mitzuteilen (Schreiben vom 17.4.13, Frist: 15.5.2013)

23.5.2013, Finanzamt Nordfriesland, Leck

  • Vorstellung der derzeitigen Aufgabenverteilung an den unterschiedlichen Finanzamtsstandorten
  • Beratung über die Personalentwicklungsstruktur bis zum Jahr 2023
  • Beratung über die eingegangenen Ergänzungsvorschläge zu den Bewertungskriterien

18.6.2013, Bürgermeistergespräch, Kreishaus Husum

  • Beratung über die Zusammenfassung der eingegangenen Stellungnahmen
  • Erläuterung der Bewertungskriterien und der Begrifflichkeiten

24.6.2013, Finanzamt Nordfriesland, Husum

  • Überarbeitung der Bewertungskriterien auf Grundlage des Bürgermeistergespräches vom 18.6.2013
  • Definition der Bewertungskriterien
  • Beratung über die Festlegung der Gewichtung der Bewertungskriterien
  • Entwurf des Bewerbungsformulars

6.8.2013, Bürgermeistergespräch, Kreishaus Husum

  • Beratung der überarbeiteten Bewertungskriterien sowie der Gewichtung
  • Beratung über das Abfrageformular zur Selbsteinschätzung (Bewerbungsformular)

Das Abfrageformular wurde am 14.8.2013 per Mail an die Bewerberstandorte versandt. Die Gemeinden hatten Gelegenheit, ihre Bewerbung bis zum 15.9.2013 einzureichen.

22.10.2013, Kreishaus Husum

  • Beratung zur Grenzpendlersituation
  • Beratung über die Aufstellung der Mittel- und Großbetriebe
  • Auftrag zur Erarbeitung von möglichen Zwei-Standort-Varianten formuliert
  • Auswertung der eingegangenen Bewerbungen

15.11.2013, Kreishaus Husum

  • Vorstellung der Kostenanalyse durch das Finanzministerium
  • Fortsetzung der Bewertung der Standortvarianten einschließlich der Zwei-Standort-Varianten

28.11.2013, Kreishaus Husum

  • Abschließende Bewertung der Kriterien
  • Beratung der erweiterten Kostenanalyse

3.12.2013, Bürgermeistergespräch mit Staatssekretär Thomas Losse-Müller im Kreishaus Husum

  • Vorstellung der Bewertung der Standortvarianten durch die Arbeitsgruppe
    • Allgemeiner Austausch
  • Vorstellung der Kostenanalyse, der Berechnungsgrundlagen und der Bewertungssystematik
  • Gelegenheit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme durch die Gemeinden (bis 11.12.2013, 12 Uhr) zu den von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Ergebnissen der Bewertung

17.12.2013, Kreishaus Husum

  • Beratung über die eingegangenen Stellungnahmen der Bewerberstandorte
  • Korrekturen in der Kostenberechnung
  • Zusammenfassung von Aufträgen für die gutachterliche Prüfung baulicher Gesichtspunkte durch die GMSH. Die Ergebnisse der Prüfung sollten vor einer Entscheidung durch das Finanzministerium vorliegen.

Die Arbeitsgruppe hatte bis zum Abschluss ihrer Arbeit am 17.12.2013 insgesamt zwölf Standortvarianten zu prüfen, die alle für eine Umsetzung geeignet waren.

In der Gesamtbewertung haben sich vier Standortvarianten ergeben, die sich von den übrigen Varianten abheben und relativ eng beieinander liegen, so dass sie von der Arbeitsgruppe als vergleichbar angesehen werden.

Überblick zu diesen vier Varianten:

1. Zwei-Standorte-Variante Husum/Leck mit dem Schwerpunkt der Unterbringung in Husum

Von den insgesamt mittelfristig zu erwartenden 250 Beschäftigten des Finanzamtes Nordfriesland sollen rund 170 Beschäftigte in Husum – 80 Beschäftigte in einem landeseigenen Gebäude in der Herzog-Adolf-Straße und 90 Beschäftigte in einem Anbau an dieses Gebäude - sowie weitere rund 80 Beschäftigte in Leck in der Eesackerstraße/Dünenstraße (es handelt sich um Landesliegenschaften) untergebracht werden.

2. Standortkonzentration am Standort Leck

Diese Variante sieht eine Gesamtunterbringung des Finanzamtes in der Peter-Ox-Straße/Markstraße in Leck vor. Dazu erfolgt ein Tausch des bisherigen Rathauses in Leck gegen das bisherige Finanzamtsgebäude in Leck. Unmittelbar an das Rathaus, in dem dann 80 Beschäftigte aus dem Finanzamt arbeiten sollen, erfolgt ein Anbau für weitere rund 170 Personen.

3. Standortkonzentration am Standort Husum

Diese Variante sieht eine Gesamtunterbringung des Finanzamtes in der Herzog-Adolf-Straße sowie der Danckwerthstraße in Husum vor. Hierzu erfolgen ein Anbau an das bestehende Finanzamtsgebäude in der Herzog-Adolf-Straße, in dem 80 Personen untergebracht sind, für 40 Personen sowie ein Neubau auf dem gegenüberliegenden Grundstück in der Danckwerthstraße für rund 130 Personen.

4. Standortkonzentration an Standort Bredstedt

Diese Variante sieht eine Gesamtunterbringung des Finanzamtes in der Lornsenstraße in Bredstedt vor. Hierzu wird ein neues Finanzamtsgebäude für rund 250 Beschäftigte in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof errichtet.

Diese vier Varianten müssen in Bezug auf einige bauliche Gesichtspunkte genauer geprüft werden. Die Arbeitsgruppe hat dem Finanzministerium deshalb empfohlen, diese baulichen Gesichtspunkte durch die GMSH gutachterlich prüfen zu lassen und die Ergebnisse mit in die Entscheidung durch das Finanzministerium einfließen zu lassen.

Entscheidung durch das Finanzministerium

Das Finanzministerium wird nach Eingang der Prüfungsergebnisse der GMSH eine eigene Einschätzung zur Standortwahl abgeben und dabei zusätzlich insbesondere regionalwirtschaftliche Aspekte einfließen lassen. Alle möglichen Standortkommunen sowie der Kreis haben dann die Gelegenheit einer Stellungnahme, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Diese Entscheidung ist im Frühjahr 2014 vorgesehen.