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Foto: Bernd Höfer, Breklum

Kreishaus in der Marktstraße in Husum

12.08.2013

Geplante Reform des Finanzausgleichs bevorzugt kreisfreie Städte zulasten der Kreise

Die schleswig-holsteinische Landesregierung will ihre Finanzbeziehungen zu Kommunen und Kreisen neu ordnen. Ein vom Land bestelltes, am 9. August veröffentlichtes Gutachten schlägt nun vor, die kreisfreien Städte zulasten der Kreise besser zu stellen.
 
»Damit würden die Kreise für ihre erheblichen Konsolidierungsanstrengungen der letzten Jahre und Jahrzehnte bestraft werden. Auch die Gemeinden im ländlichen Raum müssten darunter leiden, weil die Kreise ihrer gesetzlichen Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion noch weniger gerecht werden könnten als jetzt schon. Das lehnen wir strikt ab«, erklären Kreispräsident Heinz Maurus und Landrat Dieter Harrsen aus Nordfriesland.
Stein des Anstoßes ist das vom Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung erstellte Gutachten zur Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein. Auftraggeber war das Kieler Innenministerium.

Heinz Maurus kritisiert die pauschalen Aussagen und nicht nachvollziehbaren Berechnungen der Gutachter: »Je nach Betrachtungsweise sollen die elf Kreise 28 oder 61 Millionen Euro pro Jahr verlieren. Wie stark der einzelne Kreis betroffen ist, wurde nicht untersucht. Wie kann man erwarten, dass die Kreise sich mit derart undurchsichtigen Berechnungen einverstanden erklären?«

Keine solide Grundlage

Auch Dieter Harrsen widerspricht Innenminister Andreas Breitners Aussage, das Gutachten sei eine solide Grundlage für einen Gesetzentwurf: »Aufgrund des zeitlich begrenzten Norderfriedrichskoog-Effektes lag die Kreisumlage in Nordfriesland in den Jahren 2009 bis 2011 um durchschnittlich 9 Millionen Euro oder 15 Prozent höher als normal. Der neue Finanzausgleich soll ab 2015 gelten, doch schon ab 2012 fallen diese erheblichen Sondereinnahmen weg. Seriöse Berechnungen sehen anders aus.«

Einladung zum landesweiten Benchmarking

Die geplante Entlastung der vier kreisfreien Städte rechtfertigen die Gutachter vor allem mit den höheren Soziallasten der Städte: Sie resultierten aus gesetzlichen Ansprüchen, die von den Städten nicht beeinflusst werden könnten.

»Trotzdem haben die Städte selbstverständlich auch hier Stellschrauben: Eine intelligente Sozial- und Bildungspolitik in Kombination mit Stadtplanung und Wirtschaftsförderung kann durchaus die Ausgaben senken«, betont Dieter Harrsen. Er lädt die Städte ein, sich am landesweiten Benchmarking der Kreise zu beteiligen: »Darin vergleichen wir unsere Rechnungsergebnisse sehr detailliert, um in den verschiedenen Ausgabengebieten von den jeweils Besten zu lernen. Das trägt ebenfalls zur Kostensenkung bei.«

Weitere Gespräche erforderlich

Gleichwohl sehen die Nordfriesen den Reformbedarf des Finanzausgleichs – »aber bitte nicht einseitig zum Nachteil der Kreise und nur auf verlässlicher Datenbasis«, fordert Heinz Maurus. Er und der Landrat werden sich auf Ebene des Landkreistages weiterhin in die Verhandlungen mit dem Land einbringen.