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Foto: Bernd Höfer, Breklum

Kreishaus in der Marktstraße in Husum

Lebensmittel: Belehrung über den Umgang - Bescheinigung

Rechtsgrundlage

  • §§ 42 ff. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif), Tarifstelle 9.12.4 bis 9.12.6 - VwGebV.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • gültiger Lichtbildausweis (Personalausweis, Reisepass)
  • in Einzelfällen außerdem ein ärztliches Zeugnis

Terminvergabe

Die Belehrung im Gesundheitsamt Husum findet meistens Donnerstags statt. Einen Termin reservieren Sie sich bitte in der Online-Anmeldung.

Auch Minderjährige können an der Belehrung teilnehmen, wenn die Sorgeberechtigten bescheinigen (Bescheinigung), dass weder Magen-Darm- noch Hauterkrankungen bestehen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren betragen 25,00 Euro. Ein Kostenbescheid wird als Zahlungsnachweis ausgehändigt.

Gebührenbefreiung

Personen die wegen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zur Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz verpflichtet sind, können auf Antrag von der Gebühr für die Belehrung befreit werden.

Gemeinnützige Organistationen (z.B. Vereine) müssen hierzu im Vorwege beim Kreis Nordfriesland einen Antrag auf Gebührenbefreiung für die dort ehrenamtlich tätigen Personen gestellt haben. Hierbei ist ein Nachweis über die Gemeinnützigkeit der Organisation zu erbringen.

Von der Gebühr für eine Belehrung ohne Antrag sind befreit:

  • Ehrenamtlich Tätige mit einer Ehrenamtskarte (www.ehrenamtskarte.de). Die Karte ist mitzubringen.
  • Schüler/innen, die eine Belehrung für ein Schulparktikum benötigen

Eine Gebührenbefreiung für den Bundesfreiwilligendienst, ein Freiwilliges Soziales Jahr o.ä. wird nicht gewährt. Eine Gebührenbefreiung ist nicht möglich, wenn die Kosten von dritter Seite erstattet werden oder auf die Leistung umgelegt werden können (z.B. Kindergartenbeiträge).

Kopie / Zweitschrift einer Bescheinigung erforderlich?

Sofern Sie eine Zweitschrift / Kopie einer Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 IfSG benötigen, so wenden Sie sich bitte per E-Mail mit vollständiger Name, Adresse und Geburtsdatum an gesundheitsamt@nordfriesland.de
Für eine Zweitschrift werden 10,00 Euro Gebühren erhoben.

Eine vor dem Jahr 2001 endgültiges Gesundheitszeugnis nach § 17/18 BseuchG ist nach wie vor gültig. Eine Erstbelehrung gem. § 43 Abs. Nr. 1 IfSG ist in diesem Fall nicht erforderlich.